Hingabe Sicherheiten kündigen / widerrufen - Sicherungsgeber ist nicht Kreditnehmer

Sicherungsgeber ist nicht Kreditnehmer. Wie muss der Sicherungsgeber gegenüber dem Kreditnehmer die Sicherheitenhingabe widerrufen bzw. kündigen um die Freigabe seiner Sicherheiten zu erreichen bzw. durchzusetzen?

Sehr geehrte Damen und/oder Herren Rechtanwälte,

dieser Anfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

A ist Eigentümer eines freistehenden 11/2 Familienhauses, das von A nicht mehr bewohnt wird, sondern aufgrund eines notariellen Vertrages über ein lebenslanges, persönliches Wohnrecht seit Jahren ausschließlich von den Eheleuten B genutzt wird. Für den Vertrag, d.h. für die Einräumung und Überlassung des dinglichen Wohnrechts (Wohnungsrecht) bezahlte B X0.000€ an die Tochter von A, die das Geld zur Schaffung von Ersatzwohnraum für A in einem anderen Objekt verwendete. Für die Dauer der Ausübung des Wohnrechts entrichtet B eine wiederkehrende monatliche Zahlung von X00€ als Rente an den jeweiligen Eigentümer. Die Nutzung der Immobilie einschließlich aller Rechte und Verpflichtungen ist vor Jahren mit Bezug der Immobilie auf die Berechtigten B übergegangen und das Wohnrecht wurde im Grundbuch eingetragen.

Weil B vor Abschluss des notariellen Vertrages nach eigenen Worten nicht über die benötigten Barmittel verfügte um A die vereinbarten X0.000€ zu bezahlen, wollte B den erforderlichen Betrag mit einem Darlehen vorfinanzieren. Als zinsgünstige Alternative bot sich ein Bauspardarlehen an und da B damals versicherte keine eigenen Sicherheiten zu haben, ermöglichte A durch Eintragung einer Grundschuld auf dem Wohnrechtsobjekt (11/2 Familienhaus) die Aufnahme und Auszahlung des Bauspardarlehens B. In der Grundschuldbestellungsurkunde werden B als Schuldner und A als Sicherungsgeber bezeichnet. Desweiteren ist im Wohnrechtsvertrag diese Grundschuld als haftend für das Darlehen der B erwähnt. Darüber hinaus wurde mit der Darlehensnehmerin/Wohnrechtsinhaberin B keine schriftliche Vereinbarung über die Sicherheitenhingabe bzw. -rückgabe getroffen. Für diese Sicherheitsleistung (Grundschuld) des A existiert auch keine Gegenleistung der Darlehensnehmerin B. Die Gestellung der Sicherheit erfolgte gegenüber B mit der Maßgabe, dass der Wohnrechtsvertrag wie vereinbart abgeschlossen wurde und die Grundschuld unbefristet nur für den Augenblick gilt, solange B keine eigenen Sicherheiten stellen kann. Das ist von Belang im Zusammenhang mit einer von B zu erwartenden Erbschaft über X00.000€, die zwischenzeitlich abgewickelt wurde. Darüber hinaus haben B kürzlich einen neuen Bausparvertrag abgeschlossen und mit einer Sonderzahlung über X0.000€ aufgefüllt.

A braucht jetzt für ein eigenes, neues Bauspardarlehen die o.g. zu Gunsten B erteilte Grundschuld für eigene Zwecke. Die Bausparkasse kann das neue Bauspardarlehen für den Fall gewähren, dass B adäquate Ersatzsicherheiten zur Verfügung stellt und die bisher das Bauspardarlehen B sichernde Grundschuld das neue Bauspardarlehen von A absichert.

Während eines diesbezüglichen Termins bei der Bausparkasse teilten B mit, dass es für sie derzeit keinen Grund gibt, auf die Sicherung ihres Darlehens zu verzichten und kein Handlungsbedarf besteht.

Aufgrund der Blockadeposition von B ist nicht mehr von einer einvernehmlichen Regelung auszugehen und es stellt sich nun die Frage:

Wie muss der Sicherungsgeber A gegenüber dem Kreditnehmer B die Sicherheitenhingabe widerrufen bzw. kündigen um die Freigabe seiner Sicherheiten zu erreichen bzw. durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen