Renovierung Bad Mietwohnung - Falsche Angaben des Maklers

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von
Rechtsanwalt AWR Anwaltskanzlei Aljoscha Winkelmann Rechtsanwalt Winkelmann
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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre

Frage geschrieben am 12.04.2012 17:00:25
Renovierung Bad Mietwohnung - Falsche Angaben des Maklers
Rechtsgebiet: Mietrecht, Wohnungseigentum | Einsatz: € 35,00

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB macht das Entstehen eines Provisionsanspruchs des Maklers nur vom Zustandekommen des Hauptvertrages, nicht von dessen Ausführung abhängig. Demnach schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluß des Hauptvertrages verhindern ODER IHN ALS VON ANFANG AN UNWIRKSAM ERSCHEINEN LASSEN (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, ANFECHTUNG WEGEN IRRTUMS ODER ARGLISTIGER TÄUSCHUNG) eine Provisionspflicht aus.
So z.B. der BGH, Urteil Datum v. 14.07.2005, Aktenzeichen: III ZR 45/05

Dies setzt aber auch eine wirksame, also DURCHGEFÜHRTE, Anfechtung des Mietvertrages voraus (vgl. auch Palandt, BGB-Komm, 70. Aufl. 2011., Rn. 36). So auch OLG Hamm, Urteil. veröff. in NJW-RR 00, 1724, 1725:
Erforderlich ist aber die Anfechtung, die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht( vgl. auch Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, 6. Auflage 2011, § 652 BGB Rn. 47)


Sie haben eine solche jedoch nicht erklärt, sondern den Mietvertrag abgeschlossen (gelassen) und sich mit der Vermieterin auf einen Mietpreisnachlass gegenüber dem im Exposé genannten Mietpreis geeinigt. Dies schließt eine Rückforderung der Provision aus.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)