Vertragsrecht- Kündigung von Vertrag als Gewerbetreibender

Antwort

von
Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
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Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen genannte Angebot ist letztlich aufgebaut wie jede x-beliebige sog. Internet-Abofalle, wo möglichst unauffällig auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hingewiesen wird, um den Nutzer zur Anmeldung zu einer Anmeldung zu verleiten, die er in Kenntnis der entstehenden Kosten nie getätigt hätte.

Der Unterschied ist hier, dass sich das Angebot an Gewerbetreibende richtet, bei denen von der Rechtsprechung meist ein deutlich höhere Maß an Sorgfalt vor einem Vertragsschluss erwartet wird.

Auch wenn die Betreiber gerne vereinzelte Urteile vorweisen, in denen der geltend gemachte Zahlungsanspruch bejaht wurde, würde ich Ihnen raten, nicht zu bezahlen. Wie in diversen Urteilen gegen Abofallenbetreiber und die unter Gewerbetreibenden berüchtigten Branchenbuchanbieter, die einem ebenfalls mit Formularen, aus denen sich die Kostenpflichtigkeit nur versteckt ergibt, teure Einträge verkaufen möchten, festgestellt wurde, besteht in der Regel kein Zahlungsanspruch.

Sie sollten den Anbieter schriftlich darauf hinweisen, dass nach Ihrer Ansicht mangels übereinstimmender Willenserklärungen kein Vertrag zustande gekommen ist, da Sie sich in Kenntnis der Kostenpflichtigkeit niemals angemeldet hätten. Weiterhin sollten Sie einen etwaigen Vertragsschluss wegen Irrtums anfechten, da für Sie die Kostenpflichtigkeit nicht erkennbar war. Weiterhin sollten Sie Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären, da die Gegenseite beusst nur versteckt auf die Kosten hinweist, um möglichst viele zum Ausfüllen des Anmeldeformulars zu bewegen, was diese in Kenntnis der Kosten nie getan hätten. Die verwendeten Klauseln zur Kostenpflichtigkeit sind meiner Ansicht nach überraschend und damit nicht wirksam.

Ein entsprechendes Schreiben sollten Sie unverzüglich nachweisbar an die Gegenseite senden.

Im Anschluss müssen Sie damit rechnen, mit Mahnungen und ggf. Inkasso- und Anwaltsschreiben behelligt zu werden. Wenn Ihnen das zu viele Sorgen bereitet, müssten Sie überlegen, ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielfach wird nach einem Anwaltsschreiben die Forderung aufgegeben. Wenn Sie in die Offensive gehen wollen, besteht auch die Möglichkeit, das Nichtbestehen der Forderung gerichtlich feststellen zu lassen. Dies ist letztlich der einzige Weg, um den Betreibern auch Kosten aufzuerlegen und damit auf Dauer evtl. derartige Angebote unattraktiv zu machen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt