10.04.2012 | 20:50
Antwort
von
Rechtsanwältin Maike Domke
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, dass die
Elternzeit zum 02.06.2012 beendet sein soll, lebt das ruhende Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten wieder auf.
In §
3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG) ist geregelt, dass Sie in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach einer Wartezeit von 4 Wochen (Abs. III) einen Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.
Auch wird Ihre Krankheit, wenn Sie bereits in der Elternzeit besteht, nicht auf diese 6 Wochen angerechnet, was man ja meinen könnte. Vielmehr ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom Urteil vom 29. 09. 2004,
5 AZR 558/ 03)
Krankheit während der Elternzeit für das Arbeitsverhältnis und den Lohnfortzahlungsanspruch unerheblich.
„Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entstehe immer dann, wenn eine tatsächliche Arbeitsverhinderung eintrete. Da das Arbeitsverhältnis bis Februar 2002 geruht habe, sei erst danach eine, für das Arbeitsverhältnis relevante, Arbeitsunfähigkeit eingetreten, die einen entsprechenden Fortzahlungsanspruch begründe," so der BGH in seiner Urteilsbegründung.
Sie haben also Anspruch auf die Zahlung Ihres Gehaltes in den ersten 6 Wochen Ihrer Krankheit nach dem 02.06.2012
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Bitte nutzen Sie bei Verständnisfragen die Nachfrageoption.
Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
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