Beendigung Mietverhältnis Praxisräume

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Bohle
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Sehr geehrte Ratsuchende,


der Ex-Ehemann kann den Untermietvertrag der Praxis kündigen, wobei dieses aber nur Wirkung gegenüber dem Hauptmieter (also der Ex-Ehefrau) entfaltet; der Hauptmietvertrag zwischen dem Ex-Ehepaar und dem Vermieter bleibt weiterhin bestehen.


Der Umzug ins Ausland und die Aufgabe der Praxis in Deutschland stellen keinen besonderen Kündigungsgrund dar.


Auch die Tatsache, dass es sich offenbar um einen sogeannten Indexmietvertrag handelt, nützt hier nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nichts, da ein Mieter bei einem wirksam befristeten Indexmietvertrag nicht vorzeitig kündigen kann.


Sofern nach der Baunutzungsverordnung auch das Wohnen zu Wohnzwecken zulässig ist (und dafür spricht viel, wenn es sich ursprünglich um eine Wohnung gehandelt hat), steht einem Einzug der Ex-Ehefrau und einer Nutzung zu privaten Wohnzwecken nichts entgegen.


Derzeit sieht es also schlecht aus, sich einseitig aus dem Hauptmietvertrag lösen zu können (ein Aufhebungsvertrag wäre zwar immer möglich; aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sperrt der Vermieter sich).



Daber bleibt letztlich nur noch die Möglichkeit, ggfs. die Unwirksamkeit der Befristung (auch in Zusammenhang mit der Indexmiete) weitergehend prüfen zu lassen, in der Hoffnung, dass die Prüfung die Unwirksamkeit der Befristung ergibt. So muss z.B die von Ihnen geschilderte Nachtragsvereinbarung auf alle relevanten vorherigen Schriftstücke Bezug nehmen (BGH, Urt.v. 09.04.08, Az.: XII ZR 89/06), da die Befristung ansonsten unwirksam wäre.

Dazu bedarf es aber der Vorlage aller Vertragsunterlagen und sicherlich dann einer individuellen Prüfung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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