Nutzungsänderung/Wohneigentümergemeinschaft, öffentliches/privatrechtl. Verfahren

Antwort

von
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Wenn die geplante Nutzungsänderung in keiner Weise gegen öffentlich-rechtliche Regelungen verstößt, sehe ich wenig Spielraum für ein erfolgreiches Vorgehen.

In zivilrechtlicher Hinsicht können Sie aber gegen die von der zuständigen Behörde erteilte Nutzungsänderung dann vorgehen, wenn die Nutzungsänderung im Widerspruch zur Teilungserklärung steht.

Dieser Punkt müsste in Ihrem Fall noch geklärt werden.
Gleiches gilt für die Regelung in § 22 WEG.

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können nach § 22 Abs. 1 WEG beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

Liegt durch die Nutzunsänderung aber keine Beeinträchtigung nach § 22 WEG vor, müssten Sie dann die Situation hinnehmen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.