Kindes-/Ausbildungsunterhalt in Österreich

Antwort

von
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Im österreichischen Recht findet sich keine dem § 1613 BGB entsprechende Regelung, wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden kann, zu dem der Unterhaltsschuldner zur Auskunft übe die Einkommensverhältnisse aufgefordert oder die Unterhaltszahlung angemahnt worden ist.

§ 140 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) beschränkt sich auf folgende generelle Formulierung:

„Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen."

2. Jedoch ist der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zu entnehmen, dass Sonderbedarf - wie nach § 1613 Abs. 2 BGB – auch für die Vergangenheit verlangt werden kann
(Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20110228_OGH0002_0090OB00053_10Z0000_000/JJT_20110228_OGH0002_0090OB00053_10Z0000_000.pdf).

Sonderbedarf ist dabei ein einmaliger, außergewöhnlicher und nicht vorhersehbarer Bedarf.

Im o.g. Urteil ging es um die Kosten eines Laptops, das für das Studium des unterhaltsberechtigten Kindes benötigt wurde.

3. Jedoch ist nach der Rechtsprechung des OGH auch die Nachforderung des normalen Unterhaltes für die Vergangenheit möglich.

Hier ist das österreichische Recht für das unterhaltsberechtigte Kind offensichtlich günstiger.

Eine Mahnung als Ausgangspunkt für die Forderung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit ist für den Kindesunterhalt und den Trennungsunterhalt des Ehegatten nicht erforderlich, sondern nur für den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gemäß § 72 Ehegesetz Österreich.

Der OHG führt dazu aus
„Der erkennende Senat … hat sich mit der Frage auseinandergesetzt … und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verzug des Unterhaltspflichtigen Anspruchsvoraussetzung des Unterhalts für die Vergangenheit ist (Anmerkung: für den der geschiedenen Ehefrau). Schon die Wortinterpretation spreche für den Verzugstatbestand als Anspruchsvoraussetzung. Während beim K i n d e s u n t e r h a l t und beim Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe eine Mahnung (das In-den-Verzug-Setzen) wegen der besonderen familienrechtlichen Nahebeziehung entbehrlich sei, treffe dies auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Wegfall der ehelichen Fürsorgepflicht nicht mehr zu. An dieser Auffassung, die auch von mehreren Lehrmeinungen geteilt wird (Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 188; Hopf/Kathrein, Eherecht 281; Schwimann, Unterhaltsrecht2 164 Anm 60) ist festzuhalten (Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20001005_OGH0002_0060OB00217_00F0000_000/JJT_20001005_OGH0002_0060OB00217_00F0000_000.pdf).

Danach ist davon auszugehen, dass nach österreichischem Recht Unterhalt im Rahmen der Verjährung auch ohne Mahnung oder Auskunftsverlangen nachgefordert werden kann.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt