Ab wann muß ich als Forenbetreiber Daten von Usern herausgeben?

Antwort

von
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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Sehr geehrte ( r ) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für Ihre Anfrage ( n ) , die ich wie folgt beantworte.

Der Betreiber eines Internetforums haftet grundsätzlich nicht für rechtsverletzende Beiträge, die Dritte ohne sein Wissen eingestellt haben. Die Haftung als Störer setzt vielmehr die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Betreiber eines Forums hat jedoch auch die Pflicht, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen. Für die Erfüllung dieser Pflicht trägt er in der Regel die Beweislast. Dagegen muss der Anspruchsteller darlegen und glaubhaft machen, dass der Betreiber des Forums Kenntnis von den Äußerungen hatte und wann er diese Kenntnis erlangt hat.

Soweit die in Ihrem Forum von User A bzw. B ins Internet gestellten Beiträge geeignet sein sollten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen User zu verletzen oder gar der Straftatbestand einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung vorliegen sollte ist Ihnen also anzuraten, dass Sie den oder die Beiträge unverzüglich aus dem Forum nehmen. Sie sprechen das Problem an, dass Sie als quasi aussenstehender Dritter den Wahrheitsgehalt der Beiträge nicht abschließend beurteilen können. Inwieweit der Inhalt der Beiträge aus oben genannten Gründen Anlass zur Löschung gibt kann auch ich ohne Einblick in das Forum nicht beurteilen und würde den Rahmen der Frage sicherlich auch sprengen. Für Sie als Betreiber ist im Zweifelsfall eine freiwillige Löschung des oder der Beiträge sicherlich der sicherste Weg, um weiteren juristischen Problemen aus dem Weg zu gehen.

Zu einem etwaigen Auskunftsanspruch des genannten Users darf hier zunächst den Wortlaut von § 13 a UKlaG und § 13 Abs. 1, 2 und 4 veröffentlichen:

UKlaG 13 a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener. Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Waren, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstigen Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat den Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach § 1 oder § 2 sein Anspruch auf Unterlassung nach den allgemeinen Vorschriften tritt. Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit nach § 13 oder nach § 13 Abs. 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein Auskunftsanspruch besteht.

UKlaG 13 Auskunftsanspruch der anspruchberechtigten Stellen.
( 1 ) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations -, Tele- oder Mediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 anspruchsberechtigten Stellen und Wettbewerbsverbänden auf deren Verlangen den Namen und die zustellungsfähige Anschrift eines am Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendienstverkehr Beteiligten mitzuteilen, wenn die Stelle oder der Wettbewerbsverband schriftlich versichert, dass diese Angaben
1. zur Durchsetzung eines Anspruches nach § 1 oder § 2 benötigt werden und
2. anderweitig nicht zu beschaffen sind.
( 2 ) Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich anhand der bei dem Auskunftsverpflichteten vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann. Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt.
( 4 ) Der Auskunftspflichtige kann von dem Anspruchsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. Der Beteiligte hat, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch nach § 1 oder § 2 begründet ist, dem Anspruchsberechtigten den gezahlten Ausgleich zu erstatten.

In Ihrer Angelegenheit kommt allenfalls eine entsprechende Anwendung von § 13 a UKlaG in Betracht, da es in der Sache weder um die Unterlassung der Lieferung unbestellter Ware, um die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder die Zusendung oder sonstige Übermittlung unverlangter Werbung geht. Auch ist der genannte User weder eine anspruchsberechtigte Stelle im Sinn von § 13 UKlaG noch ein Wettbewerbsverband.

Für eine entsprechende Anwendung des zitierten Gesetzestextes als Anspruchsgrundlage für einen Auskunftsanspruch müsste eine planwidrige Gesetzeslücke gegeben sein und die Interessenslage der Beteiligten müsste mit der von § 13 a UKlaG vergleichbar sein. Ein zur Entscheidung über den Auskunftsanspruch angerufenes Gericht würde sicherlich auch eine Interessensabwägung vornehmen, bei der Gesichtspunkte wie der Datenschutz zum tragen kämen.

Alles in allem empfehle ich Ihnen daher, die veröffentlichten Beiträge zu löschen und die gespeicherten Daten nicht herauszugeben. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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