Elternunterhalt <> Anschaffung einer Immobilie

Antwort

von
Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Zunächst einmal darf ich Ihnen dringend anraten, den von Ihnen zu leistenden Elternunterhalt einer genauen Überprüfung zu unterziehen und ggf. eine Abänderung zuzuführen. Wenn Sie, wie Sie angegeben haben über ein Nettoeinkommen von 1.800 € verfügen, bisher auch noch Kredite getilgt haben und mit Sicherheit berufsbedingte Aufwendungen und andere abzugsfähigen Kosten bei der Einkommensermittlung aufweisen können, so wäre ein Unterhalt von 140 € bei einem Ihnen zustehenden Selbstbehalt von 1.500 € zu hoch.

Grundsätzlich können Sie sich natürlich eine Eigentumswohnung zulegen, ob die Kosten hierfür aber bei der Ermittlung des Elternunterhalts Berücksichtigung finden, ist streitig. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass beim Elternunterhalt nur dann Kreditverbindlichkeiten berücksichtigt werden können, wenn Sie vor Inanspruchnahme auf Elternunterhalt entstanden sind bzw. Anschaffungen unaufschiebbar sind und dafür ein Darlehen in Anspruch genommen werden muss.

Einmal angenommen, Sie würden sich eine Eigentumswohnung zulegen, so könnten bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens neben der Zinszahlung auf den Kredit ebenfalls die Tilungsleistungen auf das Darlehen als Altersvorsorge berücksichtigt werden.

Auf der anderen Seite wird Ihnen aber ein Wohnvorteil zum Einkommen hinzugerechnet. Beim Elternunterhalt wird aber beim Wohnvorteil nicht auf den objektiven Marktwert der von Ihnen zu erwerbenden Immobilie abgestellt, sondern es wird ein Wohnwert herangezogen, der sich danach bemisst, welche Wohnkosten Sie in Anspruch nehmen würden, wenn Sie eine Wohnung anmieten.

Es würde also Ihre aktuelle Miete zu Ihrem Einkommen hinzugerechnet und dann wiederum die Zins- und Tilgungsleistung von Ihrem Einkommen abgezogen. Dies dürfte aller Voraussicht nach zu einer Reduzierung des Einkommens führen, was dazu führen könnte, dass Sie keinen Elternunterhalt mehr leisten müssten.

Da Sie aber bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, sind Sie gehalten, Ihr Einkommen nicht bewusst zu vermindern, um damit Ihre Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt herabzusetzen.

Ob aber bei der Berechnung des von Ihnen zu zahlenden Elternunterhalts alle Aspekte Berücksichtigung gefunden haben, die zur Einkommensbereinigung herangezogen werden müssten, erscheint fraglich.

Wenn Ihnen auch der Kredit unter Umständen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden würde, so sind Sie aber berechtigt 5 % Ihres Jahresbruttoeinkommens für die Altersvorsorge vom Einkommen in Abzug zu bringen. Wie Sie Ihre Altersvorsorge betreiben, spielt hierbei keine Rolle, auch die Anschaffung einer Eigentumswohnung ist anerkannt als Altersvorsorge.


Bevor Sie allerdings eine Eigentumswohnung anschaffen, sollten Sie den Unterhaltsanspruch von Ihrer Mutter eingehend von einem auf das Gebiet des Elternunterhalts spezialisierten Kollegen überprüfen lassen.




Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -