Erhöht eine Abfindungszahlung die Anwaltsgebühren?
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Generelle Themen
Beantwortet von
Rechtsanwalt Guido Matthes
| in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,
der erste Entwurf eines mir kürzlich von meinem Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrages war für mich nicht akzeptabel (u.a. fehlendes Abfindungsangebot, keine Regelung bzgl. eines fairen Arbeitszeugnisses). Die ordentliche Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag betrug sechs Monate.
Daraufhin ging ich zu einem Rechtsanwalt, um meinen Ansprüchen bzw. Forderungen Rahmen und Nachdruck zu verleihen. Grundsätzlich war ich bereit, einen Aufhebungsvertrag unter gewissen Bedingungen zu akzeptieren. Der Anwalt wurde erst beratend, dann außergerichtlich für mich tätig (Erarbeitung eines vertraglichen Gegenentwurfes, Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber). Es wurde dabei übrigens keine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen.
Die anschließenden Verhandlungen mit dem Arbeitgeber wurden ausschließlich durch meine Person geführt. Im Ergebnis einigten wir uns u.a. auf eine Abfindungszahlung in Höhe von 15.000 Euro und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Mein Bruttomonatsverdienst beträgt übrigens 3.500 Euro; zzgl. jährlicher Gratifikations- und Bonuszahlungen sind es 4.500 Euro.
Nun kam die Rechnung des Anwaltes, in welcher er folgende Berechnungsgrundlage für die Höhe des Gegenstandswertes (und damit maßgeblich für die Höhe des Rechnungsbetrages) darlegte:
1. 6x 4.500 Euro = 27.000 Euro
2. 1x 3.500 Euro = 3.500 Euro
3. 1x 15.000 Euro = 15.000 Euro
= 45.500 Euro Gesamtgegenstandswert
Die Begründung meines Rechtsanwaltes:
zu 1.: Kündigungsfrist 6 Monate.
zu 2.: Der im Aufhebungsvertrag fixierte Zeugnisanspruch wird nach Rechtssprechung der Arbeitsgerichte mit einem Monatsbruttogehalt in Ansatz gebracht.
zu 3.: Abfindungshöhe brutto.
Auf Basis dieser Summe wurde mir nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG
a. die Geschäftsgebühr 1,8fach und
b. die Einigungsgebühr 1,5fach
in Rechnung gestellt.
Ich halte den berechneten Gegenstandswert und damit die Rechnungssumme von fast 4.000 Euro für deutlich zu hoch! Meiner Auffassung nach bleibt mindestens die Höhe der Abfindung für die Höhe des Gegenstandswertes unberücksichtigt.
Stimmt das und wenn ja, wo ist dieser Sachverhalt geregelt? Existieren für die Geschäftsgebühr auf der einen und für die Einigungsgebühr auf der anderen Seite vielleicht unterschiedliche Berechnungsgrundlagen des Gegenstandswertes?
Halten Sie generell die obige Berechnung insbesondere des Gegenstandswertes für nachvollziehbar und vertretbar und wie soll ich weiter vorgehen?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort!









