Der Stoff aus dem die schönsten Nachbarschaftsstreitigkeiten sind …

Antwort

von
Rechtsanwalt Lars Liedtke
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. In Ihrem Fall erfolgt die Beantwortung insbesondere unter dem Vorbehalt, dass sich aus den mir unbekannten Unterlagen wie Teilungserklärung und Grundbuch Beschränkungen ergeben.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihre Frage jedoch wie folgt beantworten:

An Ihrem Grundstück haben Sie Sondereigentum, können also grundsätzlich sämtliche Eigentumsrechte hieran geltend machen. Wesentlicher Inhalt des Eigentums ist gem. § 903 BGB, dass der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann. Sofern Sie Ihr Grundstück mit dem PKW erreichen können und dort genügend Platz zur Verfügung steht, können Sie Ihre Fahrzeuge dort also nach Belieben ebenso abstellen, wie Sie jedem anderen untersagen können, dort zu "parken".

In Ihrem Fall können Sie jedoch nicht unmittelbar von der öffentlichen Straße auf Ihr Grundstück fahren, sondern müssen dabei die Zuwegung der Reihenhausanlage überfahren. Diese Zuwegung steht wahrscheinlich im Gemeinschaftseigentum aller Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft (oder Stück für Stück im jeweiligen Sondereigentum Ihrer Nachbarn, was jedoch im vorliegenden Fall dahinstehen kann). Da Sie somit eine Fläche überfahren, die nicht öffentlich ist, jedoch auch nicht in Ihrem Alleineigentum steht, könnten die anderen Eigentümer hier unter Umständen eben auch Ihre Eigentümerbefugnisse aus § 903 BGB geltend machen und Unterlassung verlangen. Genau um dieses Problem zu vermeiden, ist das Wegerecht ins Grundbuch eingetragen worden. Ein solches Wegerecht stellt eine Grunddienstbarkeit i.S.d. §§ 1018 ff. BGB dar. Das bedeutet, dass eine Belastung des (sog. dienenden) Fremdgrundstücks in der Weise erfolgt, dass dieses durch den Eigentümer des anderen (sog. herrschenden) Grundstücks in einzelnen im Grundbuch eingetragenen Beziehungen (nämlich in der Regel zum Begehen und Befahren) genutzt werden darf. Durch die Eintragung ins Grundbuch handelt es sich auch nicht um eine bloße schuldrechtliche Grunddienstbarkeit (die lediglich zwischen den Parteien im Vereinbarungszeitpunkt gilt, nicht jedoch im Falle eines Eigentümerwechsels), sondern um eine dingliche, die gegenüber jedermann wirkt (so dass es keine Rolle spielt, falls in den anderen Reihenhäusern ein Eigentümerwechsel erfolt).

Soweit sich aus den Regelungen der Eigentümergemeinschaft oder aus dem Grundbuch nicht irgendwelche Beschränkungen ergeben, dürfen Sie gemäß dem Wegerecht jederzeit den durch dieses Wegerecht belasteten Gemeinschaftsweg überfahren und nach Belieben auf Ihrem Grundstück parken. Ob Sie auf Ihrem Grundstück eine Garage, ein Carport oder nichts dergleichen haben, spielt keine Rolle. Etwas anderes gilt bloß, wenn die Blechhütte den gesamten Platz einnimmt, so dass Sie nicht auf Ihrem (Sonder-)Eigentum parken sondern vielmehr auf dem letzten Teil des Gemeinschaftsweges. Diesen dürfen Sie lediglich überfahren, dort aber nicht Ihr Fahrzeug abstellen, da dies nicht vom Wegerecht umfasst ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt