Baustellenkontrolle vom Zollamt

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

EU-Neubürger, für die noch Übergangsregelungen gelten - wie bei Bulgarien, dürfen eine Beschäftigung grundsätzlich nur mit einer Arbeitsgenehmigung-EU der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen.

Dieses gilt insbesondere für das Baugewerbe.

Im Übrigen genießen aber auch die Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens seit dem 1. Januar 2007 in folgenden Fällen Freizügigkeit (d.h. sie unterliegen nicht mehr dem nationalen Arbeitsgenehmigungsrecht) als

- niedergelassene selbstständige Erwerbstätige,
- selbständige Dienstleistungserbringer (Einzelunternehmer) aller Sektoren,

Auf den Gewerbeschein können Sie sich aber berufen.

Eine Niederlassung besteht, wenn eine selbständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird - das stimmt schon.

Nur dann hätte der Gewerbeschein/Handwerkszulassung meines Erachtens gar nicht erteilt werden dürfen.

Es bliebt abzuwarten, ob er nachträglich wieder entzogen wird.

Ein Gewerbe ist grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit (Ausnahmen: freiberufliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit), die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird.

Keine eigene Betriebsstätte zu haben und die Bindung des Auftragnehmers an nur einen Vertragspartner können hier in der Tat leider gegen eine Selbstständigkeit sprechen.

Wenn sich das Gewerbeamt melden sollte, dann sollten Sie versuchen, die obigen Einwände zu entkräften.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.