Fahrradkauf & Widerruf, bzw, Rückabwicklung

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Dratwa
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1.Wie sieht es aber aus, wenn der Käufer das Rad voll Bezahlt, abholt und eine Woche später wegen Uneignung wiederbringt und um Preisrückerstattung bittet ?

Sie haben, dies kann ich jedenfalls Ihren Ausführungen entnehmen, über das E-Bike mit dem Händler einen Kaufvertrag über einen Kaufpreis von 2.099,00 € abgeschlossen und hierauf eine Anzahlung von 550,00 € geleistet.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag, den Sie hier meinen, ist nach § 437 Nr. 2 BGB nur dann möglich, wenn die Sache, also hier das E-Bike, zunächst einmal mangelhaft ist. Mangelhaft ist eine Sache dann, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet ( § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB). In Ihrem Fall stellt sich somit die Frage, welche Verwendung nach dem Vertrag mit dem Händler vereinbart wurde. Das E-Bike ist sicherlich zum Fahren geeignet. Es muss allerdings, worauf abzustellen ist, auch für Sie in Ihrem speziellen Fall geeignet sein, ob Sie also mit dem Fahrzeug im Betrieb tatsächlich zurechtkommen. Demzufolge wäre ganz entscheidend, ob Sie das E-Bike zumindest vor Abschluss des Kaufvertrages Probe gefahren, also getestet haben. Ist dies nicht der Fall gewesen, können Sie eine Ungeeignetheit des E-Bike belegen. Wenn Sie mit dem E-Bike nicht zurechtkommen und der Verkäufer dies bei Anschluss des Kaufvertrages auch erkennen konnte, er Ihnen also das E-Bike letztlich „ andrehte ", dann haben Sie eine Chance vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ich würde Ihnen allerdings auf keinen Fall raten, den Kaufpreis zu zahlen, sondern den Händler unverzüglich schriftlich darauf hinweisen, dass das E-Bike für Sie nicht geeignet ist, Sie von Ihm „ über den Tisch gezogen " wurden und vom Kaufvertrag zurücktreten. Gleichzeitig sollten Sie die Anzahlung zurückfordern. Allerdings sollten Sie genau darlegen, warum und weshalb das E-Bike nicht für Sie geeignet ist.

2. Und wie sieht es aus, wenn der Verkäufer sich nun weigert, den vereinbarten Rückkaufspreis von 1000,- € fürs alte Rad verweigert, welches aber überhaupt ja Bedingung für den Neukauf war.
Kann der Käufer über vertragliche Mängelangabe wegen Nichterfüllung vom Vertrag dann zurücktreten ( mündliche & öffentliche Absprache im Ladengeschäft )sollte das alte Rad nicht zum vereinbarten Kaufpreis in Zahlung genommen werden ???

Wenn der Kaufpreis bzw. die Anzahlungsnahme des alten Fahrrades mit 1.000,00 € vereinbart wurde, dann muss sich der Händler auch hieran halten. Hält sich der Händler nicht an diese Vereinbarung, dann ist der ganze Kaufvertrag über das E-Bike hinfällig, denn die Inzahlungsnahme des alten Rades mit 1.000,00 € war schließlich die Grundvoraussetzung dafür, dass Sie überhaupt den Kauf des E-Bike vorgenommen haben.


3. Gibt es überhaupt eine Chance, den Vertrag mit Rückerstattung durch zu setzen ?

Wie oben ausgeführt, gibt es nur die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten mit der Begründung, dass das E-Bike nicht für Sie geeignet ist, Sie letztlich also mit dem E-Bike überhaupt nicht zurechtkommen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt ein, dass der Händler Ihnen die Anzahlung erstatten muss.

Abschließend weise ich noch daraufhin, dass es eine Widerrufsfrist nur im Fernabsatzgesetz gibt, wenn Sie also das E-Bike im Internet erworben hätten, was hier jedoch nicht der Fall ist. Der Rücktritt vom Vertrag ist dann auszusprechen, sobald Ihnen die Ungeeignetheit der Ware bekannt ist, das E-Bike für Sie also nicht verwendungsfähig ist.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung, selbstverständlich auch für eine weitere Vertretung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
REchtsanwalt