Auswandern fiktives Einkommen Unterhalt ueber Mindestunterhalt

| 22.02.2012 03:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto

Ich habe ein 7 Jahre altes Kind was bei der Kindesmutter wohnt. Das Kind ist bei einem One Night stand entstanden, es bestand nie eine Beziehung zur Mutter. Es bestand auch mehr oder weniger regelmäßig Kontakt zum Kontakt.

Ich selber bin mittlerweile (Seit 2007) verheiratet, habe mit meiner Frau eine weitere Tochter (2 Jahre alt), die Mutter ist zurzeit nicht erwerbstätig. Seit Geburt des Kindes gab es eine freiwillige Vereinbarung zwischen mir und der Mutter. Seit 2007 wurde ein Unterhalt von 350 EUR für das Kind bezahlt.

Im August 2010 bin ich dann mit meiner Familie nach Australien ausgewandert. Die Entscheidung dazu erfolgte Ende 2009/Anfang 2010, also zu einem Zeitpunkt wo wir eine freiwillige Vereinbarung von 350 EUR hatten.

Der KM wurde im Mai die Auswanderung mitgeteilt. Die KM hat dann im Juni 2010 über ihren Anwalt erstmalig offiziell Unterhalt und einen Titel gefordert. Da die Höhe aus meiner Sicht (491 Euro) weit überzogen gewesen ist, habe ich meine Berechnung vorgelegt. Es gab keine Einigung, die Sache ging vor Gericht.

Der Anwalt der KM hat gefordert das mein deutsches Einkommen (unterhaltsrelevant nach Anwalt von KM ca 4600 EUR, meiner Meinung nach ca. 3700 EUR) als Basis herangezogen werden müsste und nicht das niedrige Einkommen (unterhaltsrelevantes Einkommen ca. 2800 EUR) in Australien. Er behauptet ich müsse alles erdenkliche tun um einen angemessen Unterhalt sicherzustellen.

Wir haben argumentiert das das tatsächliche Einkommen heranzuziehen ist.

Der erste Richter hat einen Vorschlag von 374 Euro gemacht und gleich betont, dass das alte Einkommen nicht mehr zum tragen kommt. Von August 2010 bis Dezember 2011 ging es dann nur noch um Details in Australien, auch die mittlerweile neue Richterin hat sich das australische Einkommen als Basis genommen.

Im Dezember 2011 dann der mittlerweile 3 Richter. Der hat nochmal schriftlich Unterlagen zur Australischen Situation gefordert. Im Januar 2012 die mündliche Verhandlung in der es dann hauptsächlich nur um Details in Australien geht.

Wir habe also bis zu diesem Zeitpunkt nie zur Situation in Deutschland vorgetragen und auch nicht die Grunde für den Wechsel vorgetragen. In sagenhaften 17 Monaten Verhandlungsdauer ging es nur um Details zur australischen Situation.

Im Februar 2012 der Beschluss, dann die Überraschung Ich müsse mir aufgrund selbst herbeigeführter Verminderung ein fiktives Einkommen in Hohe von 460 EUR gemaess $ 242 BGB in Verbindung 1579 N4 BGB zurechnen lassen. Er setzt dabei auf verantwortungsloses und leichtfertiges Handeln.

Unabhängig von der Tatsache das der Richter meiner Meinung nach eklatant gegen § 139 ZPO verstoßen hat, geht es mir primär um de folgenden Sachverhalt:

Kind bezieht Unterhalt auf freiwilliger Basis Unterhalt von 350 EUR und damit über dem Mindestunterhalt. Auf dieser Basis trifft Unterhaltsschuldner die Entscheidung nach Australien auszuwandern (Berufliche wie auch familiäre Gründe). Vorbereitungen (Umzug, VISA, Unterschrift neuer Arbeitsvertrag, Kündigung des alten Vertrages usw.) im Juni abgeschlossen. Antrag der KM erfolgt dann Ende Juni.

Unterhaltsschuldner wandert im August aus. Er bezieht weniger Gehalt zahlt aber weiterhin 350 EUR und hat ein anrechenbares Einkommen über dem Mindestunterhalt.

Meiner Meinung nach ist die Basis für das Argument nach $ 242 hier nicht gegeben

Ich bin voll leistungsfähig und liege über dem Mindestunterhalt (rechnerisch Stufe 2)

Das Kind hat bis heute jeden Monat 350 EUR erhalten (Stufe 5).

Die Entscheidung basierte auf Grundlage dieser Vereinbarung

Die Auslegung verstoßt gegen $ 2, 6 und 12 des Grundgesetz

Verantwortungslos und Leichtfertigkeit ist nicht gegeben, das das Kind weiterhin Unterhalt über dem Mindestunterhalt bezieht und auch bisher nie mehr bekommen hat

Meine Familie und ich leben auch weiterhin in gesunden Verhältnissen

Ein Urteil in dieser Richtung habe bisher nur vom OLG Koblenz gefunden.

In einer Revision werden wir die fehlenden Gründe für den Wechsel nachholen, aber mir geht darum ob auch ohne triftige Gründe die Argumente des Gerichts zutreffend ist? Die beiden vorherigen Richter haben das schön formuliert

Das Gericht geht dabei, wie auch der vorherige Dezernent, nicht davon aus aus, dass dem Antragsgegner ab September 2010 ein fiktives Einkommen auf der Grundlage des bis dahin erzielten Einkommens in Deutschland anzurechnen ist. Denn insoweit richtet sich der Bedarf des Antragstellers nach den tatsächlichen Lebens- und Einkommensverhältnissen des Antragsgegners. Der Antragsgegner hatte unter Berücksichtigung seines Rechts auf personelle und berufliche Selbstbestimmung auch das Recht, seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Australien zu verlegen, auch wenn dies mit einer Minderung seines Einkommens einhergeht. Lediglich soweit es um die Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts geht, ist der Antragsgegner in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt.

Ist es leichtfertig auszuwandern, wenn die KM den Antrag stellt nach dem nahezu alles abgeschlossen ist und weiterhin ausreichend und angemessen Unterhalt bezieht?

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2006 weitere Antworten zum Thema:
Einkommen Unterhalt Fiktives

22.02.2012 | 05:35

Antwort

von
Rechtsanwalt Reinhard Otto
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der von Ihnen gewählte der Auswanderung und damit verbundenen Minderung des Einkommens ist nur dann als leichtfertig anzusehen, und damit unterhaltsrechtlich mit der Annahme eines fiktiven Einkommens zu behandeln, wenn für diesen Schritt keine vernünftigen Gründe sprechen.

Insoweit ist es mir nicht ganz verständlich, warum der Sie vertretende Kollege im bisherigen Verfahren zu diesen Fragen überhaupt keine Stellung bezogen hat. Er hätte dies auch ohne entsprechenden Hinweis des Gerichtes tun müssen.
Allerdings sehe ich auch einen Verstoß des zuletzt tätigen Richters gegen § 139 ZPO, wenn er von der bislang von immerhin zwei anderen Richtern vertretenen Rechtsauffassung abweichen möchte. Er muss Ihnen dann zumindest dies und die dafür sprechenden Gründe mitteilen, um Ihnen weiteren Vortrag zu ermöglichen. Hier sollte auch der Ansatz für das Rechtsmittelverfahren sein.

Da ich davon ausgehe, dass niemand eine Auswanderung plant und durchführt, ohne hier zu ausreichend sachliche Gründe vorbringen zu können, dürfte es nicht schwer fallen, diesen Schritt sachlich zu begründen.

Die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen geht dahin, den Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Er darf einen gut bezahlten Arbeitsplatz nicht ohne triftigen Grund aufgeben.

Auch hier spielen die Gründe für die Auswanderung schon eine Rolle.

Im Ihrem Fall sehe ich, ähnlich wie die bisher tätigen Richter, das grundsätzliche Recht auf Auswanderung und die Sicherstellung des Unterhaltes des Kindes für gegeben. Die anders lautenden Gründe des jetzt vorliegenden Beschlusses kann ich nicht nachvollziehen.

Ein schuldhaftes Verzögern der Kindesmutter bei der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche kann ich allerdings nicht sehen.

Sie haben ihr die Umstände im Mai 2010 mitgeteilt, die Geltendmachung von weitergehenden Unterhaltsansprüchen erfolgte schon einen Monat später.

Da Sie zu diesem Zeitpunkt noch höheres Einkommen hatten, aus dem sich ein höherer Unterhaltsanspruch des Kindes ergab, war die betragsmäßig dahinter zurückbleibende Vereinbarung mit der Kindesmutter nicht wirksam,weil in Höhe der Differenz ein Verzicht vorliegen würde, der für die Zukunft nach § 1614 BGB nicht zulässig wäre.

Ich wünsche Ihnen für das Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden Beschluss viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2012 | 10:50

Vielen Dank für die schon sehr ausführliche Antwort.

Es stellt sich für mich eine Frage. Sie schreiben:

"Die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtgen geht dahin, den Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Er darf einen gut bezahlten Arbeitsplatz nicht ohne triftigen Grund aufgeben."

Welchen Unterhalt bzw. welche Höhe? Das Kind hat einen Unterhalt der Stufe 5 bekommen, also weit über dem Mindestunterhalt. Es hat auch nie mehr bekommen als den Unterhalt der Stufe 5.

Muss man sich tatsächlich rechtfertigen, wenn man weniger bezahlt aber doch mehrere Stufen über dem Mindestunterhalt?

Zu ihrer Frage: Wir haben nie zu den Gründen des Wechsels vorgetragen, weil der erste Richter schon im ersten Vergleichsvorschlag, direkt nach dem jeweils ersten Vortrag beider Partieien die Berücksichtigung des alten Einkommens bzw der deutschen Situation abgelehnt hat. Von da an ging es nur noch um die Situation in Australien.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2012 | 11:00

Die Frage richtet sich nach dem zugrunde zu legenden bisherigen Einkommen, das ja stark unterschiedlich bewertet wird (4.600.- Gegenseite, 3.700.- Sie).

Wenn die Gegenseite insoweit Recht hat, hat das Kind grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt nach Stufe 9, bei Annahme von 3.700 € nach Stufe 7.

Es geht nicht allein um den Mindestunterhalt bei der Frage, ob Sie unter Inkaufnahme geringerer Einkünfte auswandern dürfen.

Mit freundlichen Grüßen