Autokauf (Reparierter Unfall)

Antwort

von
Rechtsanwältin Marion Deinzer
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei dem Kaufvertrag über den PKW handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, wenn Sie den Wagen als privater Käufer von einem Händler gekauft haben. Hier gilt dann die Beweislastumkehr des § 476 BGB. Das heißt, dass eine Vermutung für das Vorliegen eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang besteht, wenn dieser Mangel sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt. Der Verkäufer muss daher beweisen, dass der Mangel bei Gefahrübergang (Übergabe des Fahrzeugs) noch nicht vorlag, was in der Regel nicht gelingen wird. Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB dann vor, wenn das Fahrzeug von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei einem Fahrzeug der gleichen Art üblich ist und erwartet werden kann.

Als Käufer haben Sie bei Vorliegen eines Sachmangels folgende Rechte nach § 437 BGB:
- Nacherfüllung nach § 439 BGB
- Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises sowie
- Geltendmachung von Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Hier gilt es zu beachten, dass der Nacherfüllungsanspruch vorrangig ist, der Verkäufer somit das Recht zur Nachbesserung hat. Von diesem Anspruch haben Sie bereits Gebrauch gemacht. Ich verstehe Ihre Schilderungen so, dass eine Nachbesserung nicht erfolgt ist bzw. der Verkäufer diese verweigert. Eine Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer ist nur unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zulässig, z.B. wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu realisieren ist. Verweigert der Verkäufer die Mängelbeseitigung, können Sie - nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder endgültiger Verweigerung des Verkäufers zur Nachbesserung - vom Kaufvertrag zurücktreten und daneben Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings ist es hierzu aus Beweisgründen ratsam, den Verkäufer schriftlich nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) unter Fristsetzung (14 Tage) aufzufordern, die Mängel zu beseitigen und anzudrohen, dass Sie bei Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten werden. Aus denselben Gründen sollte die endgültige Verweigerung des Verkäufers ebenfalls schriftlich festgehalten werden.

Anstatt vom Kaufvertrag zurückzutreten, können Sie natürlich auch den Kaufpreis mindern.

Keinesfalls dürfen Sie das Fahrzeug in eine andere Werkstatt bringen, solange der Verkäufer keine Gelegenheit zur Nachbesserung hatte. Sie bleiben ansonsten auf den Reparaturkosten sitzen. Vor der Reparatur des Fahrzeugs ist es ratsam, die Mängel beweisbar zu sichern. Dies ist mittels eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO möglich und dient dazu, die Mängel durch einen Sachverständigen, der vom Gericht bestellt wird, feststellen zu lassen.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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