Schenkung nach dem Tod ausserhalb des Testaments

Antwort

von
Rechtsanwalt Stephan Bartels
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden gern anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte.

Als Testamentsvollstrecker (TV) sind Sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Rechtsgeschäfte aus der Zeit vor dem Tod der Erblasserin daraufhin zu überprüfen, ob sich aus diesen Rechtsgeschäfen Ansprüche des Nachlasses ergeben. Sie müssen derartige Ansprüche auch nicht durchsetzen, bevor Sie den Nachlass an den Alleinerben aushändigen.

Das Gesetzt sieht für den Aufgabenbereich des TV im Regelfall vor, dass er "die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung bringt." (sog. Abwicklungsvollstreckung oder Ausführungsvollstreckung), § 2203 BGB. Der TV hat also den Nachlass entsprechend dem Erlbasserwillen abzuwickeln. In Ihrem Fall ist unter Abwicklung die Übergabe des Nachlasses an den Alleinerben zu verstehen, soweit sich dem Testament keine weiteren Aufgabenbereiche entnehmen lassen.

Zum Nachlass gehören nicht nur die Vermögenspositionen in Form von liquiden Mitteln, Kontoguthaben, etc. sondern auch alle Ansprüche, wie z.B. ein Rückforderungsanspruch gegen den Neffen aufgrund der Auszahlung. Als Testamentsvollstrecker müssen Sie diesen Anspruch aber weder prüfen, noch durchsetzen. Hierdurch würden Sie auch die Grenzen Ihres oben dargestellten Aufgabenbereiches überschreiten. Sie müssen den erben lediglich über den Sachverhalt informieren, aus dem sich die Möglichkeit einer Rückforderung ergibt. Es ist dann an dem Erben darüber zu entscheiden, ob ein eventueller Anspruch gegen den Neffen geltend gemacht werden soll, oder nicht. Hierfür sind Sie dann aber nicht mehr zuständig.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und stehe gegebenenfalls gern für eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen