Steuergeheimnis: Darf Jugendamt als Beistand das Finanzamt anzapfen?

Antwort

von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Meiner Auffasung nach ist das Jugendamt im geschilderten Sachverhalt nicht berechtigt, Auskünfte beim Finanzamt einzuholen.

Grundsätzlich vertritt das Jugendamt, wenn eine Beistandschaft besteht, das Kind, beispielsweise in Unterhaltsangelegenheiten. D. h. das Jugendamt vertritt das Kind, wenn Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden sollen, im familienrechtlichen Verfahren.

Im vorliegenden Fall ist der Unterhalt tituliert und der der Unterhalt wird auch gezahlt. Wenn eine Abänderung des Unterhalts begehrt wird, müssen entweder konkrete Anhaltspunkt vorliegen, daß Ihre Einkünfte höher sind als bei der seinerzeitigen Titulierung angenommen oder es müssen zwei Jahre seit der Schaffung des Titels verstrichen sein.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht auch kein Rechtsgrund, Auskunft über Ihre Einkünfte zu verlangen.


2.

Sie sprechen den Straftatbestand der Verletzung des Steuergeheimnisses gem. § 355 StGB an.

Aufgrund der Sachverhaltsschilderung ist es durchaus denkbar, daß sich der Betreffende strafbar gemacht hat.

Wenn sich der Mitarbeiter des Jugendamts als Amtsträger unbefugt Kenntnisse über Daten verschafft hat, kann er das Steuergeheimnis verletzt haben.

Das gilt aber dann beispielsweise nicht, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
Erkennbar ist das hier aber nicht.

Um die strafrechtliche Relevanz aber beurteilen zu können, müßte man sämtliche Einzelheiten des Falls kennen. Der Sachverhalt läßt nur eine sehr grobe Einschätzung zu.


3.

Sie werden einen Rechtsanspruch darauf haben, daß es unterlassen wird, in rechtswidriger Weise Daten weiterzuleiten. Dieser Anspruch wäre ggf. gerichtlich geltend zu machen.


4.

Auch wenn die Auskünfte unrechtmäßig erlangt worden sind, werden sie zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen werden können. Der Kindesunterhalt genießt absolute Priorität, so daß Sie sich nicht etwa auf "eine Art" Beweisverwertungsvervot oder eine entsprechende Analogie berufen können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt