Nachahmung einer geschäftlich genutzten Internetseite durch Dritte unter anderen TLD.

Antwort

von
Rechtsanwalt Christoph Domernicht
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Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie den Sachverhalt nur beispielhaft geschildert haben, kann ich Ihnen lediglich eine kursorische Antwort auf Ihre Fragen geben.

Das Recht auf einen Begriff, den Sie beispielhaft mit "blumenflorist" angegeben haben, kann sich aus mehreren rechtlichen Grundlagen ergeben. Dies wäre der Name aus § 12 BGB, die Firma aus § 17 HGB, die auch den Namensschutz aus dem BGB genießt, das Unternehmenskennzeichen aus § 5 MarkenG oder auch die Marke aus §§ 3, 4 MarkenG.

Woraus sich in Ihrem Fall der Schutz ergibt ist aus der Theorie heraus nicht zu sagen. Sollte es sich aber wie bei dem Beispiel "Blumenflorist" um eine Beschreibung des Geschäftsgegegenstandes handeln, die nicht von dem "Namen" des Unternehmers A. abgeleitet ist unter dem er im Verkehr auftritt, dann hat der Begriff keine Namensfunktion. Es scheiden damit der Schutz des Namens und der Firma aus. Ob es sich um ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 MarkenG handelt ist ebenfalls nicht klar, hier kommt es auf die Ansprache der Verkehrskreise an. Tritt Unternehmer A. auch tatsächlich als "Der Blumenflorist" auf, könnte der markenrechtliche Schutz des Unternehmenskennzeichen entstanden sein. Dann könnte A. dem B. die Nutzung des Begriffs "Blumenflorist" im Rahmen der .com- und .net-Domains untersagen. Als rein beschreibende Bezeichnung des Geschäftsgegenstandes kann es aber keinen Schutz als Unternehmenskennzeichen geben. Bei der tatsächlichen Verwendung Ihres Beispielbegriffs würde ich an der Schutzfähigkeit erheblich zweifeln. Hier kommt es auf den von A. tatsächlich Verwendeten Domainnamen an.

Es kommt noch ein Markenschutz kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Abs. 2 MarkenG in Betracht. Zwar ist der Begriff nicht als eingetragene Marke geschützt, er könnte jedoch kraft Verkehrsgeltung von sich aus Markenschutz erlangt haben. Wenn die angesprochenen Verkehrskreise (die potenziellen Kunden) einen Begriff als Herkunftshinweis für eine Ware oder Dienstleistung verstehen, entsteht der Markenschutz von selbst auch ohne Eintragung.Das regelt § 4 Abs. 2 MarkenG. Hierfür könnte der hohe Werbeaufwand und die gute Platzierung in den Suchmaschinen sprechen. Aber auch hier spricht zumindest Ihr Beispielsbegriff für eine eher beschreibende Bezeichnung bei der die Entstehung von Markenschutz nach dieser Vorschrift deutlich erschwert wird. Will Unternehmer A seinen Konkurrenten unter Verweis auf einen Markenschutz kraft Verkehrsdurchsetzung ausschließen, hat er eine Verkehrsbefragung nach der Bekanntheit dieser Marke zu unternehmen. Ein solches Gutachten wird sicherlich einen 5-stelligen Eurobetrag kosten, wenn die Ware bundesweit angeboten wird.

In Ihrer Schilderung könnte aber ein Wettbewerbsverstoß nach §§3, 4 Nr. 9 UWG gegeben sein. Nach § 4 Nr. 9 UWG handelt insbesondere unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachbildung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, oder

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.

Ihr Sachverhalt ermöglich jedoch keine Prüfung, ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt.

Zuletzt könnten noch Urheberrechtsverletzungen nach §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG gegeben sein, da Textpassagen aus der ursprünglichen Website übernommen werden. Die Texte müssen aber eine gewisse Schöpfungshöhe erlangt haben, um Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 UrhG zu sein. Zumindest bei kürzeren Passagen dürfte das zweifelhaft sein.

Fazit: Eine Antwort, die Ihnen nur ansatzweise Rechtssicherheit bei Ihrem Problem bieten soll erfordert die Benennung von Roß und Reiter. Bei den Problemen des gewerblichen Rechtsschutzes bedarf es einer soliden Prüfung des konkreten Falls. Im Rahmen dieses Forums wird Ihnen eine solche Sachverhaltsprüfung nicht zu geben sein. Sollten Sie entweder Unternehmer A oder B sein, müssten Sie diese Rechtsberatung als Investition in Ihr Unternehmen ansehen und einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Prüfung beauftragen. Wenn Sie es wünschen kann ich eine solche Prüfung für Sie vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Domernicht
Rechtsanwalt