Anklageschrift erhalten

Antwort vom
21.09.2006 | 21:58 Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ihre Anträge/Anregungen sind nunmehr an das Gericht zu stellen, da bereits Anklage gegen Sie erhoben worden ist. Soweit Sie dann anregen sollten, das Verfahren gegen eine Auflage einzustellen, so ist dies kein unsinniger Antrag. Eine Einstellung nach § 153a StPO ist hier – zumindest theoretisch – möglich.

Als Kriterien können bei § 153a StPO u.a. in Betracht kommen:
- Ersttäter
- geringer Schaden
- Schadenswiedergutmachung

Soweit Sie auf die Schadenshöhe abstellen (5.847 Euro), so ist insoweit anzumerken, dass es leider einen minder schweren Fall im Rahmen des § 106 UrhG nicht gibt. Zudem ist ein Schaden von knapp 6.000 EUR im Allgemeinen – egal, ob straf- oder zivilrechtlich – nicht als gering anzusehen.
Hier hat es meiner Ansicht nach Sinn, am Punkt „Schadenswiedergeutmachung“ anzusetzen und – soweit noch nicht geschehen und möglich - dem Geschädigten bereits während des laufenden Strafverfahrens den Schaden zu ersetzen. Falls dies möglich ist und Sie dazu in der Lage sind und die Vorwürfe zudem beründet sind, so würde ich Ihnen zu einem „Schadensausgleich“ dringend raten. Denn nach § 155a StPO sollen die Staatsanwaltschaft und das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu
erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken.

Sollte ein Ausgleich noch während des Strafverfahrens gelingen, so hat der Antrag, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen, zumindest eine tragfähige Grundlage, da Sie zudem Ersttäter sind. Eine Einstellung des Verfahrens ist auch noch in der Hauptverhandlung möglich.

II. Soweit Sie befürchten, nach einer Verurteilung den Job zu verlieren, so ist die Angst eher unbegründet, da der Arbeitgeber im Regelfall von einer Verurteilung nicht benachrichtigt wird. Ausnahmen sind z.B. Tätigkeiten im gewerblichen Bereich.
Auch werden Eintragungen in ein Führungszeugnis für den Arbeitgeber in der Regel erst ab einer gewissen Schwere aufgenommen. (Geldstrafe höher als 90 Tagessätze oder Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten.)

III. Meine Empfehlung ist also, - soweit dies möglich ist (s.o.) - den Schaden wieder gut zu machen und dann einen Einstellungsantrag zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt