Renovierung bei Auszug sowie Schönheitsreparaturen

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Etliche Mietvertragsformulare enthalten eine ausdrückliche Vereinbarung, dass die Schönheitsreparaturen jedenfalls nach Ablauf bestimmter fester Fristen durchzuführen sind. Sie verpflichten den Mieter zur Dekoration, auch wenn er besonders pfleglich mit dem Mietobjekt umging oder besonders aufwendig und qualitativ hochwertig dekorierte, so dass auch nach deutlich längeren Fristen immer noch ein ansehnlicher Zustand zu verzeichnen ist. Sie sollen dem Vermieter damit einen Erfüllungsanspruch ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Mietsache verschaffen. Derartige Festlegungen sind unwirksam (Langenberg, Schönheitsreparaturen, 4. Aufl 2011, Teil I, Rn. 167).

Ihr Mietvertrag benutz eine Klausel, die vom BGH als unzulässig angesehen wurde (BGH (VIII ZR 152/05) NZM 2006, 621).

Auch bei einer Anfangsrenovierung stellt eine solche Klausel eine BEnachteiligung nach § 307 BGB dar, denn der Renovierungsbedarf ist durch die starren Fristen ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse verbindlich festgelegt.

Damit ist § 7 des Mietvertrages unwirksam.

Sie müssen allenfalls Löcher zuspachteln und die Wohnung in besenreinen Zustand übergeben. Dies kann aus § 6 gefolgert werden, wobei die Klausel sehr weit gefasst ist und daher am Bestimmtheitsgebot scheitern könnte.

Sollten Schäden aufgetreten sein, die über das übliche Maß hinaus gehen, wovon Ihr Sachverhalt nichts hergibt, dann müssen Sie dieses selbverständlich beseitigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können, der ausschließlich auf denen von Ihnen gemachten Angaben basiert. Die Einschätzung kann sich ändern, wenn Sachverhaltsänderung auftreten.