was ist mit meiner Sicherungsübereignung im Insolvenzverfahren

Antwort

von
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Da Ihnen die Maschine zur Sicherheit übereignet worden ist, steht Ihnen ein sog. Absonderungsrecht gemäß § 50 InsO zu. Die Maschine gehört somit zur Insolvenzmasse, Sie können aber eine bevorzugte Befriedigung verlangen. Im Falle der Veräußerung der Maschine steht Ihnen der Erlös zu, von dem allerdings der Kostenbeitrag für die Insolvenzmasse von 9 % gemäß § 171 InsO abzuziehen ist. Die Herausgabe der Maschine können Sie aber nicht verlangen, allerdings kann Ihnen der Insolvenzverwalter diese - wieder gegen Abführung des Kostenbeitrages gemäß § 170 Abs. 2 InsO - überlassen.

Denkbar ist aber, dass der Insolvenzverwalter die Übertragung des Eigentums gemäß §§ 130 ff. InsO anficht. Dies setzt aber u.a. voraus, dass Ihr Schwiegersohn bereits 2010 zahlungsunfähig war und die Insolvenzgläubiger benachteiligt wurden, wofür mir keine Anhaltspunkte vorliegen. Daher erfolgt dieser Hinweis nur der Vollständigkeit halber.


Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.