Anerkennung des neuen Ehemannes als unterhaltsberechtigte Person

| 17.09.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht

Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe durch meinen ersten Ehemann einen großen Schuldenberg und daraus resultierend ein privates Insolvenzverfahren laufen. Von meinem Gehalt wird monatlich ein großer Betrag gepfändet und an den Insolvenzverwalter weitergeleitet. Im Mai wurde ich von meinem ersten Ehemann geschieden. Im Juli habe ich meinen jetzigen Ehemann geheiratet, mit dem ich seit der Trennung von meinem ersten Mann zusammenlebte. Wir haben keinen Ehevertrag gemacht, da wir es nicht für notwendig erachteten. Mein Insolvenzverwalter forderte einen Einkommensnachweis von meinem Ehemann. Er ist Rentner und bekommt die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von ca. 820,-- Euro. Ich arbeite auf Lohnsteuerklasse III und habe einen Nettoverdienst von ca. 1600,-- Euro, von dem mir über 400,-- Euro gepfändet werden. Nachdem mein Insolvenzverwalter den Rentenbescheid meines Ehemannes erhalten hat, bekam ich nun Post von dem Amtsgericht. Man fordert mich auf, innerhalb vom 14 Tagen Stellung zu nehmen, da mein Insolvenzverwalter den Antrag gestellt hat meinen Ehemann nicht als unterhaltsberechtigte Person einzustufen. Wir hatten von uns aus keinen Antrag gestellt und wissen jetzt nicht, wie wir uns verhalten sollen. Wir haben Mietzahlungen in Höhe vom 700,-- Euro inkl. Nebenkosten zu leisten. Ich benötige einen PKW für die Fahrten zum ca. 30 km entfernten Arbeitsplatz und die Benzinkosten sind auch nicht unerheblich. In meinem Nettogehalt ist schon der Fahrkostenzuschuss des Arbeitgebers enthalten; da er diesen pauschal versteuert, kann ich ihn auch nicht mehr beim Finanzamt geltend machen. Wir wollten versuchen so über die Runden zu kommen, aber durch den Antrag des Insolvenzverwalters, der anscheinend ein Grundsatzurteil herbeiführen möchte, sind wir jetzt zu einer Stellungnahme gezwungen. Was können wir tun? Welche Konsequenzen ergeben sich für meinen Mann, wenn er als unterhaltsberechtigte Person eingestuft würde? Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Freundlich grüßt Sie Birgit

17.09.2006 | 15:31

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nach § 850 c ZPO ist bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze die gesetzliche Unterhaltspflicht des Schuldners zu berücksichtigen – für die erste Person, für die Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der unpfändbare Betrag des Arbeitseinkommens des Schuldner um EUR 370,76 . Hat die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise in berücksichtigt bleibt.

Nachdem der Insolvenzverwalter aufgrund des Bezugs der Rente Ihres Ehemannes den Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO gestellt hat, muss der Rechtspfleger vor seiner Entscheidung den Schuldner und ggf. den selbstverdienenden Unterhaltsberechtigten anhören (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG). Äußern Sie sich zu dem Antrag des Insolvenzverwalters nicht, dann ist allein der Vortrag des Insolvenzverwalters Entscheidungsgrundlage.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags des Insolvenzverwalters gilt folgendes: Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich ein Freibetrag in Höhe des sozialrechtlichen Existenzminimums nebst einem Zuschlag für Erwerbstätige von 30 – 50 % zu, was einem Betrag in Höhe von rund EUR 500,- entspricht (BGH , Urt. vom 05.04.2005, VII ZB 28/05; VII ZB 24/05, ZVI 2006, S. 19). Weiterhin ist der Unterhaltsberechtigte nach einer Entscheidung des LG Darmstandt erst bei einem Einkommen, das höher ist als der Grundfreibetrag des § 850 c Abs. 1 ZPO, nicht zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, 5 T 82/02; ZVI 2002, 116). Anderer Auffassung ist das LG Koblenz (FamRZ 2005 S. 369). Hiernach hat bei einem Nettoeinkommen der Ehefrau in Höhe von EUR 400,- schon eine Nichtberücksichtigung zu erfolgen. Maßgeblich wird jedoch auf das sozialrechtliche Existenzminimum zzgl. eines Zuschlages von rund 30 % abzustellen sein.

Da der Grundfreibetrag gem. § 850 c Abs. 1 ZPO seit dem 01.07.2005 EUR 985,- beträgt, könnte in der geforderten Stellungnahme gegenüber dem Insolvenzgericht vorgetragen werden, dass das Einkommen Ihres Ehemannes nicht diesen Betrag nicht erreicht und daher allenfalls eine teilweise Nichtberücksichtigung Ihres Ehemannes als unterhaltspflichtige Person gerechtfertigt ist. Weiterhin sollten Sie rein vorsorglich Ihren Familienbedarf im Einzelnen darlegen. - Würde dem Antrag des Insolvenzverwalters stattgebeben werden, dann errechnet sich ein pfändbarer Betrag in Höhe von EUR 430,-, bei der teilweisen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für Ihren Ehemann würde sich dieser Betrag reduzieren.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2006 | 16:05

Sehr geehrte Damen und Herren,
welche praktischen Konsequenzen würden sich für meinen Ehemann ergeben, wenn er als unterhaltsberechtigte Person anerkannt werden würde (z.B. monatliche Übersendung seiner Kontoauszüge an den Insolvenzverwalter)? Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Freundlich grüßt Sie Birgit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2006 | 19:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich besteht nur eine gesetzlich geregelte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren (§ 97 InsO ), so dass Ihrem Ehemann hiernach nicht die Pflicht obliegen wird, regelmäßig und unaufgefordert seine Einkünfte gegenüber dem Insolvenzverwalter offenzulegen. Im Übrigen wird sich die Höhe der Rente Ihres Ehemannes kaum mtl. ändern, so dass die „Angelegenheit" mit der anstehenden Entscheidung des Rechtspflegers über die Berücksichtigungsfähigkeit Ihres Ehemannes als unterhaltspflichtige Person zunächst für die nahe Zukunft geklärt sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin