Sonderkündigungsrecht DSL-Anschluss

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn
251 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.

Ein Sonderkündigungsrecht haben Sie nach aktueller Rechtslage, obwohl das Gesetz eine umfassende Interessenabwägung (§ 626 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz, § 314 I 2 BGB vorsieht) leider nicht.

Das von Ihnen zitierte Urteil bezieht sich auf das nicht eingehaltene Versprechen einer Internetgeschwindkeit an dem Ort, an dem der Anschluss bereitzustellen war.
Ein Umzug lag dort nicht vor.

Für einen mit Ihrem vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.11.2010 - III ZR 57/10) entschieden, dass kein Kündigungsrecht besteht, wenn der DSL-Kunde an einen anderen Ort zieht, an dem kein DSL anliegt.

Der Leitsatz des Gerichts lautet: "Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung [...] vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen."

Wenn ein Kündigungsrecht nicht nicht besteht, für den Fall dass gar keine Leistung erbracht werden kann, muss das auch für eine Teilleistung gelten.

Dieses wenig verbraucherfreundliche Urteil wird darauf gestützt, dass es in der "Risiko- und Verantwortungsspähre" des Kunden liegt, den Wohnort zu wechseln.
Eine Bindung an den 2-Jahresvertrag sei nicht unzumutbar, da mit der langen Bindung eine geringere Monatsgebühr und weitere Vergünstigungen verbunden seien.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt