Untervermieten in Eigentumswohnung

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Bei der Vermietung von Wohnraum in der selbstgenutzten Wohnung gelten unter bestimmten Voraussetzungen einige mieterschützende Regelungen nicht. Wenn Wohnraum in der vom Vermieter selbstgenutzten Wohnung überlassen wird und der Vermieter diesen Wohnraum nach den vertraglichen Absprachen überwiegend möblieren muss, d.h. mehr als die Hälfte der erforderlichen vollen Ausstattung, und zudem die Überlassung nicht dauernd und für eine Familie oder mit einer Person mit der ein dauerhafter gemeinsamer Haushalt besteht erfolgt, dann gelten nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere nicht die Regelungen über die Fristen der ordentlichen Kündigung (Mietrecht) nach § 573c Abs. 1 BGB. In diesen Fällen ist nach Abs. 3 der genannten Vorschrift die Kündigung (Mietrecht) spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf des Monats zulässig. Faktisch besteht also eine 2-wöchige Kündigungsfrist.

Wird der Wohnraum nicht möbliert, aber trotzdem nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, so gilt die o.g. kurze Frist nicht gesetzlich. Es kann aber eine solche kurze Frist vereinbart werden wie sich aus § 573c Abs. 2 BGB ergibt.

Im Übrigen kann für die Bestimmung ob ein vorübergehender Gebrauch vorliegt nicht auf feste Zeitgrenzen zurückgegriffen werden. Es muss ersichtlich sein dass der Vertrag für eine Zeit die im Einzelfall auch ein Jahr übersteigen kann aus einem bestimmten Grund abgeschlossen worden ist. Beispiele sind die Wartezeit bis zum Einzug in ein noch im Bau befindliches Haus oder die Anmietung während einer längeren Reise des Vermieters (Überwintern etc.). Die von Ihnen genannten Zeiträume sind daher nicht zur Annahme eines vorübergehenden Gebrauchs geeignet. Sowohl zeitlich nicht als auch von ihrer Begründung.

2.
Der Buchhandel hält Standardveträge auch für den von Ihnen beabsichtigten Fall vor. Auch der lokale Haus- und Grundbesitzerverein wird Musterverträge herausgeben können.