Was tun, wenn Mitarbeiter kündigen und sich selbstständig machen?

Antwort

von
Rechtsanwalt Reinhard Otto
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mit ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Pflicht des Arbeitnehmers erlischt, Konkurrenzgeschäfte zu unterlassen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Arbeitsvertrag oder in einer zu vereinbarenden Regelung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart worden ist, wozu in der Regel auch die Zahlung einer Karenzentschädigung gehört.

Da in den von Ihnen verwendeten Arbeitsverträgen ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht enthalten ist, können Sie leider nicht wirksam verhindern, dass die drei Mitarbeiter eine eigene Firma gründen und Ihnen Konkurrenz zu machen versuchen.

Sie sollten auf jeden Fall darauf achten, dass in der noch verbleibenden Vertragslaufzeit diese Mitarbeiter nicht mit Vorbereitungshandlungen für die spätere Selbstständigkeit beginnen oder gar Kunden abwerben; sofern Sie Derartiges feststellen, sollten Sie gegebenenfalls sofort mit einer fristlosen Kündigung reagieren.

Gegen die Kündigung der drei Mitarbeiter als solches können sie nichts unternehmen, sofern die Kündigungen formell wirksam sind.

Mit freundlichen Grüßen