BahnCard Rückgabe bei Kündigung

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Nach Ihren Angaben gibt es keine Vereinbarung mit dem AG darüber, was nach Kündigung mit der Bahncard zu geschehen hat. Man muss also zunächst prüfen, ob der Fall im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

1. Es ist Grundsatz, dass Arbeitsmittel nach Beendigung des Arbeitsvrhältnisses zurückgegeben werden müssen. Grundsätzlich gilt das auch für die Bahncard, da man anhand der Rechnung nachweisen kann, dass der AG die Karte gezahlt hat. Sie schulden allerdings nicht automatisch Wertersatz, weil hierfür eine Vereinbarung mit dem AG nötig wäre.

2. Es spricht viel dafür, dass die Bahn Eigentümer der Karte bleibt, dass ändert aber nichts daran, dass Sie arbeitsrechtlich diese herausgeben müssen.

3. Das sehe ich ebenso. Sie haben zwar eine Herausgabeverpflichtung, aber der AG hat keinen Schaden, weil er von der Bahn den Differenzbetrag nicht erhalten kann. Dem AG sind die Kosten ja ohnehin schon voll entstanden.

Zum Wertersatz sind Sie arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, weil es an einer Vereinbarung fehlt.

Der AG könnte maximal die Herausgabe gerichtlich versuchen druchzusetzen, wobei ich daran Zweifel habe, aufgrund der wirtschaftlichen Sinnlosigkeit.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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