Rückerstattungsanspruch von Fortbildungskosten/Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus

Antwort

von
Rechtsanwalt Stephan Boerner
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist für beide Fragen zunächst festzuhalten, dass eine Kündigung vom Auslaufen des Arbeitsvertrages zu unterscheiden ist. Ein auf Zeit geschlossener befristeter Arbeitsvertrag läuft gemäß § 15 Abs. 1 TzBfG unabhängig von einer Kündigung aus. Somit liegt in diesem Fall bereits tatbestandlich keine Kündigung vor, so dass eine Kostenübernahme nach dem Wortlaut eigentlich ausgeschlossen ist.

Nun könnte man argumentieren, dass die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer Kündigung gleich steht, wenn dies aus entsprechenden Gründen erfolgt. Dagegen spricht aber bereits das Transparenzgebot der § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, nach dem die Rückzahlungsklausel klar und verständlich sein muss. Wenn ausdrücklich auf Kündigung Bezug genommen wird, besteht also nur eingeschränkt Raum für eine entsprechende erweiternde Auslegung der Klausel.

So gab es jüngst eine BAG Entscheidung (Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 621/08), in der zwar ein Rückzahlungsanspruch bestätigt wurde, die entsprechende Rückzahlungsvereinbarung nahm aber nicht auf Kündigung sondern allgemein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bezug.

Insofern macht es den Eindruck, dass die Fortbildungsvereinbarung nicht unbedingt auf die Anwendung mit befristeten Arbeitsverträgen abgestimmt ist. Das gilt insbesondere insoweit, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nach § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich kündbar ist.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt spricht somit dafür, dass für beide Fragen keine "Kündigung" im Sinne der Rückzahlungsklausel vorliegt und eine Rückzahlung somit nicht erfolgen müsste. Allerdings kann ich Ihnen auch keine Gerichtsentscheidung vorlegen, die genau auf Ihren geschilderten Fall passt. Aufgrund der geschilderten Vertragslage kann ich Ihnen somit leider keine sichere Prognose im Hinblick auf eine etwaige gerichtliche Klärung anbieten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einschätzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen,