Grundsicherung im Alter/ Erbregelung mit Übertrag Haus

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sofern Ihre Mutter ihren sozialhilferechtlichen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln decken kann, hat sie nach § 41 SGB XII einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Dieser Anspruch umfasst auch die Kosten der Unterkunft und Heizung, kann also auch auf Übernahme der Nebenkosten gehen. Hierbei ist es zunächst einmal unbeachtlich, ob Ihre Mutter noch (Mit)Eigentümerin der Immobilien ist.

Problematisch ist jedoch, dass nach § 90 SGB XII vor dem Einsetzen der Sozialhilfe grundsätzlich das gesamte Vermögen des Hilfebedürftigen zu verwerten ist. Eine Ausnahme gilt hierbei für ein selbst genutzten Hausgrundstück, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. Dieses muss – sofern es nicht unangemessen ist – nicht verwertet werden. Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts gehe ich somit davon aus, dass Ihre Mutter das selbst genutzte Wohnhaus nicht verwerten müsste.

Etwas anderes gilt jedoch für die Werkstatt. Sofern diese getrennt verwertet werden könnte, müsste Ihre Mutter vorrangig die Erlöse aus dieser Verwertung zum Lebensunterhalt einsetzen.

Falls die Werkstatt zuvor an den ältesten Sohn übertragen würde und Ihre Mutter im Gegenzug lediglich ein Wohnrecht eingeräumt bekäme, müsste ferner § 528 BGB beachtet werden.

Nach dieser Vorschrift kann eine Schenkung bis zu 10 Jahre nach deren Vollzug rückgängig gemacht werden, wenn der Schenker in der Folgezeit verarmt, d.h. seinen eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln decken kann. Dieser Anspruch kann von der Behörde nach § 93 SGB XII auf sich übergeleitet werden, so dass diese die Schenkung an Ihren Bruder rückgängig machen und auf Verwertung der Werkstatt bestehen könnte. Gleiches würde im Übrigen für das Wohnhaus gelten, falls dieses in den nächsten 10 Jahren nicht mehr durch Ihre Mutter bewohnt werden würde.

Es müsste daher aus meiner Sicht eine Vertragsgestaltung gewählt werden, die nicht auf eine Schenkung hinausläuft. Hierzu sollten Sie sich unter Vorlage der geplanten Auseinandersetzungsvereinbarung nochmals ausführlich anwaltlich beraten lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen