Schenkungsrückforderung

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von
Rechtsanwältin Gabriele Haeske
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Vater hat nach § 528 BGB gegen Sie als die Beschenkte einen Anspruch auf Rückzahlung des geschenkten Geldes, soweit er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann oder bestimmte ihm gesetzlich obliegende Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen kann. Die Herausgabe des Geschenkes kann durch Zahlung des jeweils für den Unterhalt erforderlichen Betrages, solange bis der Wert der Schenkung erschöpft ist (unabhängig vom familienrechtlichem Unterhaltsanspruch), abgewendet werden. Maßgebend ist der angemessene Unterhalt, der objektiv der Lebensstellung des Schenkers entspricht. Soweit die Wohnung und die Haushaltshilfe seiner Lebensstellung entspricht oder es Ihrem Vater aufgrund seines hohen Alters oder seines Gesundheitszustandes nicht zuzumuten ist, in eine billigere Wohnung umzuziehen oder seinen Haushalt selbst zu besorgen, so gehören auch diese Aufwendungen zum angemessenen Unterhalt, bei Pflegebedürftigkeit dann gegebenenfalls auch die Kosten eines Pflegeheims.

Der Rückforderungsanspruch ist nach der Einrede des § 529 BGB ausgeschlossen, wenn Ihr Vater seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit (z.B. durch Verschwendungssucht oder leichtfertige Spekulationen) herbeigeführt hat oder wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre seit der Schenkung vergangen sind.
Nach dieser Vorschrift ist der Rückforderungsanspruch ebenfalls ausgeschlossen, soweit Sie bei Berücksichtigung Ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande sind, das Geld zurückzuzahlen, ohne dass Ihr eigener angemessener Unterhalt oder die Erfüllung Ihrer gesetzlicher Unterhaltspflichten gefährdet wird.

Angemessen ist grundsätzlich der entsprechende Familienunterhalt. Dem Beschenkten ist hier das zu belassen, was er selbst an Unterhalt von seinen Eltern verlangen können.(Palandt-Weidenkaff, BGB-Kommentar, § 529 Rn. 3). Der Selbstbehalt von 1.400,-- Euro, der ansonsten bei Unterhaltsansprüchen der Eltern besteht, gilt hier so pauschal für Sie deshalb nicht. Der angemessene Unterhalt bestimmt sich nach der Lebensstellung, § 1610 BGB. Bei volljährigen studierende Kinder, die nicht im Haushalt eines Elternteils leben, wird nach der Düsseldorfer Tabelle beispielsweise von einem Bedarf von 640,-- Euro ausgegangen. Dieser Betrag wird Ihnen auch mindestens verbleiben müssen (als Rentnerin aber eher noch ein höherer Betrag je nach Lebensstellung), zuzüglich des Unterhaltsbetrages für Ihren Sohn.
Ob Ihre Tochter die Firma aufgeben muss, wenn Sie das Geld zurückzahlen, spielt für den Ausschluss Ihres Rückzahlungsanspruchs leider keine Rolle.
Im Einzelfall kann diese Einrede der Bedürftigkeit des Beschenkten auch ausgeschlossen sein, so wenn der Beschenkte wg. Kenntnis der Verarmung des Schenkers verschärft haftet oder wenn er selbst seine Bedürftigkeit durch Mutwilligkeit herbeigeführt hat.

Der Anspruch auf Rückzahlung richtet sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, d.h. es gelten insoweit die §§ 818, 819, 822 BGB. Soweit Sie durch das Geschenk nicht mehr bereichert sind, besteht keine Verpflichtung zur Rückzahlung. Sollten Sie das Geld in der Vergangenheit (vor Kenntnis der Verarmung Ihres Vaters) für außergewöhnliche Dinge verwendet haben (Luxusausgaben, Verbesserung des Lebensstandards), die Sie sich sonst nicht angeschafft hätten und ist es wertmäßig auch nicht mehr in Ihrem Vermögen vorhanden sein und besteht insoweit auch kein Anspruch gegen einen Dritten, so ist die Bereicherung ersatzlos weggefallen und es besteht kein Rückzahlungsanspruch.

Soweit Sie das Geld aber teilweise unentgeltlich (?) Ihrer Tochter zugewendet haben und deshalb diesen Teil des Geldes selbst nicht an Ihren Vater zurückzahlen müssen, greift jedoch § 822 BGB ein. Danach wäre ersatzweise Ihre Tochter dann zur Rückzahlung des von Ihnen erhaltenen Geldes an ihren Grossvater verpflichtet, soweit sie noch bereichert ist. Ob Ihre Tochter bei einer Rückzahlung dann ihre Firma aufgeben müsste, spielt auch bei einer eigenen Rückzahlungsverpflichtung leider keine Rolle, solange sie bereichert ist. Es sind insoweit aber alle Aufwendungen, Ausgaben und Vermögensnachteile abzugsfähig, die der Empfänger der zurückgeforderten Schenkung im Vertrauen auf die Unwiderruflichkeit des vermeintlichen Vermögenszuwaches erlitten hat.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit zunächst weiter.
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Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin