Schönheitsreparaturen bei Auszug fällig?

Antwort

von
Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Beachten Sie zunächst, dass für eine abschließende Beurteilung letztlich der gesamte Vertragsinhalt zu prüfen ist, da sich u.U. auch aus mehreren verschiedenen Klauseln eine Unwirksamkeit ergeben kann.

Leider fehlt in Ihren Angaben der eigentliche Passus zu den Schönheitsreparaturen. Es sollten sich dort vermutlich in einem vorherigen § weitere Ausführungen finden (z.B. „Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen..."). Hier ist der entsprechende Text entscheidend dafür, ob Sie überhaupt verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen auszuführen oder nicht. Dies müssten Sie ggf. im Wege der Nachfragefunktion noch ergänzen.

Sie zitieren im Wesentlichen die sog. Abgeltungsklausel, die nur relevant ist, wenn Sie ausziehen, obwohl eine Renovierung zu dem Zeitpunkt noch nicht notwendig ist. Zu dieser Klausel ist – vorbehaltlich von nicht genannten Ergänzungen in den weiteren Punkten des § 17 – zu sagen, dass diese jedenfalls unwirksam ist, weil hier starre Abgeltungsquoten vereinbart wurden (vgl. BGH VIII ZR 52/06, http://lexetius.com/2006,2844).

Sind Schönheitsreparaturen nicht wirksam vereinbart und nehmen Sie diese daher nicht vor, müssen Sie sich darauf einstellen, beim Vermieter auf wenig Begeisterung zu stoßen. Dies ist natürlich kein Grund für diesen, die Kaution einzubehalten, was in der Praxis aber natürlich immer wieder passiert. Letztlich müssen Sie dann dem Vermieter eine Frist zur Rückzahlung setzen, damit er sich in Verzug befindet, um dann ggf. mit anwaltlicher Hilfe die Rückzahlung der Kaution zu erzwingen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt