BU-Versicherung

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online- Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Hintergrund der begehrten Informationen Ihrer Versicherung zu den Krankenhausaufenthalten vor der Antragstellung sowie der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für den Zeitraum von 10 Jahren vor der Antragstellung könnte der Verdacht der Verletzung Iher vorvertraglichen Anzeigepflicht sein.

Nach § 16 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (§ 15 Abs. 1 VVG). Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind z.B. folgende Umstände gefahrerheblich: ein Bandscheibenvorfall, ein langwieriges, häufig ärztlich behandeltes Leiden, langjährig pathologisch und ärztlich behandelte Leberwerte. Nicht angezeigt werden müssen dagegen z.B. Umstände, die dem Versicherer schon bekannt sind, oder Umstände, mit denen der Versicherer typischerweise rechnen muss, soweit sie sich im Rahmen des Üblichen halten (z.B. Kopfschmerzen, Erkältungen, Karies). Bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung - es genügt Fahrlässigkeit - kann der Versicherer, innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten, bei arglistiger Täuschung den Vertrag anfechten. Beide Maßnahmen führen zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Nachdem die privaten Versicherungsgesellschaften vertraglich die Entbindung der Schweigepflicht als Obliegenheit festlegen, werden Sie sich dem kaum widersetzen können. Weiterhin endet zwar die vorvertragliche Anzeigepflicht mit der Schließung des Vertrages durch den Versicherer. Andererseits ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich nach Eintritt des Versicherungsfalls verpflichtet, dem Versicherer jede Auskunft erteilen, die dieser zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht für erforderlich hält und die dafür bedeutsam sein kann. Diese Obliegenheit kann der Versicherer zwar nicht eingeklagen, bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung steht dem Versicherer jedoch grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass die Versicherer nach der Beantwortung der Fragen im Antragsformular eine Risikoprüfung vorzunehmen haben und diese nicht erst dann erfolgen darf, wenn der Versicherungsfall eintritt. D.h. der Versicherer muss durch geeignete Nachforschungen für eine unfassende Beantwortung seines Fragenkatalogs sorgen. Ggf. werden Sie Ihrem Versicherer eine Verletzung seiner Nachfrageobliegenheit vorwerfen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin