Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 wegen Beschäftigungsverbot in Schwangerschaft?

Antwort

von
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ja, in der Tat steht Ihnen kein ALG zu.

Sie können nur dann ALG beziehen, wenn Sie dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen. Ist nach ärztlicher Bescheinigung die Ausübung von Beschäftigungen untersagt (Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG), steht dies der Verfügbarkeit entgegen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt ab dem ersten Tag des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG.

Hätte der Leistungsbezug schon bestanden, müsste man Ihnen für eine Übergangszeit auch weiterhin ALG zahlen.

In Ihrem Fall besteht aber leider kein Leistungsanspruch bei der Agentur für Arbeit.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.