Zwangsversteigerung / Erbschaft / Finanzamt

Antwort vom
26.09.2011 | 14:32 Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zu Frage 1: Wenn die 2 Wohnungen (mit Darlehen) nun versteigert werden, fällt der Erlös dem Finanzamt zu? Oder wird die Sparkasse zuerst zufrieden gestellt, diese ist ja im Grundbuch erstrangig (Somit wäre ich ggfs. dann raus)?

Die Rangordnung der Grundbuchrechte bestimmt grundsätzlich die Reihenfolge bei der Befriedigung der Ansprüche im Rahmen der Zwangsversteigerung. Wenn also nach Ihren Angaben die Bank erstrangig eingetragen ist, erhält zunächst diese den Erlös und ein etwaiger dann noch verbliebener Überschuss geht dann an das Finanzamt.

Zu Frage 2: Wenn die dritte Wohnung (unbelastet) verkauft wird und der Erlös jemand anderem zukommen soll, bekommt dieses das Finanzamt mit? Strafbar ?

Das Finanzamt kann im Grunde in erster Linie durch Einsicht in das Grundbuch erst einmal die Eigentumsverhältnisse in Erfahrung bringen. Wenn dann zwischenzeitlich wie üblich aufgrund des beabsichtigten Verkaufs eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers eingetragen wurde, wird das Finanzamt natürlich Kenntnis von dem Verkauf erlangen. Diesen Verkauf könnte das Finanzamt dann aber als gläubigerbenachteiligende Handlung nach dem Anfechtungsgesetz rückgängig machen und dann wieder auf das Eigentum im Wege der Zwangsversteigerung oder anderweitig als Gläubiger zugreifen. Der Verkauf in Kenntnis der drohenden Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt kann zudem den Straftatbestand des Vereiteln der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 StGB erfüllen.

Zu Frage 3: Aus einer Erbschaft wird die Vorabzahlung eines Betrages vereinbart (Mein Bruder ist als solcher dann aus der Erbengemeinschaft raus)… Dieses geht an dem Finanzamt vorbei… d.h. außer der Erbschaftssteuer erhält das Finanzamt keinen Zugriff auf das (minimale) Vermögen, das ausgezahlt wird. Strafbar ? Was, wenn`s so gemacht wurde, kann das Finanzamt das Geld sich wiederholen?

Hier gilt das zu Frage 2 Gesagt entsprechend. Wenn das Finazamt von diesem Vorgang Kenntnis erlangt, wäre dieser wiederum anfechtbar und zudem kommt eine Straftat gemäß § 288 StGB in Betracht.

Zu Frage 4: diese beiden Wohnungen mit Darlehen befinden sich in einem Haus, in diesem Haus gibt es 7 Wohnungen, 4 Wohnungen gehören mir, eine weitere und das Gemeinschaftseigentum ist gedrittelt unter meinen beiden Brüdern und mir. Wenn der Anteil meines Bruders versteigert wird, wie ist das mit dem gemeinsamen Eigentum?

Gegenstand der Zwangsversteigerung hinsichtlich Ihres Bruders kann nur dessen Wohnungseigentum sein, also das Sondereigentum in Verbindung mit dem zugehörigen Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum. Auf die von anderen Personen innegehaltenen Rechte am Gemeinschaftseigentum hat dies somit grundsätzlich keine Auswirkung.

Zu Frage 5 (erstmal die letzte): mein Bruder ist Frührentner, hat eine geringe Rente. Diese Rente wird vom Finanzamt beschlagnahmt.. somit hat er kein Geld für den Lebensunterhalt .. ist das zulässig, kann ich mir nicht vorstellen, hier bräuchte ich ein Gesetz…. Damit ich argumentieren kann.

Die Rente Ihres Bruders genießt grundsätzlich gemäß § 851 c ZPO Pfändungsschutz gleichermaßen wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen. Die Rente ist daher nur wie Arbeitseinkommen pfändbar, also im Rahmen der Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO. Danach wäre ein Betrag der Rente von 930,00 € monatlich grundsätzlich unpfändbar, dieser Betrag muss also dem Schuldner für seinen Lebensunterhalt belassen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.