Erschließungsbeiträge - Ablösung - Verjährung

05.12.2004 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht

Beantwortet von

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
meine Schwiegereltern haben 1965 Erschließungsbeiträge für eine Straße gezahlt, an der sie ein Haus gebaut haben. Sie zahlten als Vorauszahlung auf die Erschließungsbeiträge den Betrag von 3500 DM. Eine Endabrechnung erfolgte bis heute nicht.
In diesem Jahr wurden auf der gegenüberliegenden Straßenseite erstmalig Bebauungen vorgenommen, die es erforderlich machten, die bestehende Straße zu verbreitern und Bürgersteige anzulegen sowie die Kanalisation zu vergrößern.
In einem Schreiben bietet die Stadt nun an, den Erschließungsbeitrag gegen eine einmalige Ablösungszahlung endgültig abzulösen oder eine weitere Vorauszahlung auf Grund der neuen Maßnahme zu leisten und später eine Endabrechnung zu erhalten.
Bei Option für den Ablösungsbetrag errechnet die Stadt einen Erschließungsbeitrag von 5.345,73 Euro, von dem Sie die Vorauszahlung von 1965 mit 1.789,52 Euro in Abzug bringt, so dass noch 3.556,21 Euro zu zahlen sind.
Frage: Ist es korrekt, dass der Vorauszahlungsbetrag im Wert von 1.789,52 Euro (Jahr 1965) im Jahr 2004 ohne Erhöhung auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Geldwertverminderung verrechnet werden kann?
Frage: Ist möglicherweise die heutige Veränderung der Straße eine neue Maßnahme, die mit der ursprünglichen nicht im Zusammenhang steht, so dass sich meine Schwiegereltern auf Grund der Festsetzungsverjährung nicht mehr beteiligen müssen?
Frage: Wenn die Straße 1965 für die damalige Bebauung ausreichend fertiggestellt war, hätte die Stadt dann innerhalb der nächsten vier Jahre die Erschließungsbeiträge endgültig durch Bescheid festsetzen müssen ((§ 169ff. AO)?
Frage: Wären meine Schwiegereltern leistungsfrei, da Erschließungskosten nur einmal entstehen können?
Mit freundlichem Gruß
Hartmut

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Verjährung

Antwort vom
06.12.2004 | 22:39

Guten Abend,

die Frage, ob die ursprünglich zu zahlenden Erschließungsbeiträge bereits verjährt sind, hängt von der Regelung in dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Ihres Bundeslandes ab. In der Regel knüpfen sämtliche KAGs der einzelnen Bundesländer die Fälligkeit -und damit den Verjährungseintritt- daran, ob die Erschließungsmaßnahme endgültig fertiggestellt ist.

Ob in Ihrem Fall tatsächlich die 1965 erschlossene Straße bereits endgültig fertiggestellt ist, ist eine Frage, die im Einzelfall zu entscheiden. Ich neige allerdings anhand Ihrer Schilderung zu der Auffassung, daß die jetzt vorgenommene Erschließungsmaßnahme auf der anderen Straßenseite erst zur endgültigen Fertigstellung geführt hat. Für diesen Fall wären die Beiträge für die erste Erschließungsmaßnahme zwischenzeitlich noch nicht fällig gewesen, somit konnte auch keine Verjährung eintreten.

Dementsprechend ist keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Gemeinde ist dann auch nicht verpflichtet gewesen, die erste (Teil-) Erschließungsmaßnahme bereits abzurechnen, sie kann jetzt auch am Ende der Maßnahme abrechnen. Da es sich dann um eine einheitliche Entschließungsmaßnahme handelt, können Ihre Eltern leider auch jetzt noch zur Kasse gebeten werden

Für diesen Fall ist auch die Annahme der Gemeinde richtig, daß der Abschlagsbetrag von seinerzeit 3.000,- DM lediglich in EUR umgerechnet wird. Eine Berücksichtigung der Geldentwertung findet hierbei leider nicht statt.

Wie gesagt, handelt es sich hierbei aber allein um eine erste Einschätzung der Lage. Ich benötigte für eine genaue Analyse von Ihnen noch einmal die genaue Herkunft (welches KAG findet Anwendung) und eine genaue Beschreibung.

Ich hoffe aber, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2004 | 22:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiß,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Die Straße gehört zur Stadt Mönchengladbach, also dürfte das KAG vom Land Nordrhein-Westfalen zur Anwendung kommen. Können Sie an Hand dieser Angabe prüfen, ob der Verjährungseintritt an die Fertigstellung der Straße geknüpft ist.
Die andere Straßenseite wurde jetzt bebaut, weil diese Seite erst seit ca. 2 bis 3 Jahren durch Bebauungsplanänderung zum Bauland erklärt worden ist. Kann man daraus vielleicht ableiten, dass die ursprüngliche Straße, die für die eine bebaute Straßenseite ausreichend gewesen ist, letztlich endgültig fertiggestellt war, da niemand voraussehen konnte, dass nach so vielen Jahren das Ackerland auf der anderen Straßenseite zum Bauland erklärt wird?
Bei der Straße handelte es sich um eine kleine Verbindungsstraße zwischen zwei breiteren Straßen, an deren linker Seite 9 Einfamilienhäuser liegen. Durchgangsverkehr existiert nicht. Am Ende der Straße geht es links in eine breitere Wohnstraße, geradeaus in einen asphaltierten Feldweg und rechts in einen unbefestigten Feldweg. Im Rahmen einer Erschließungsmaßnahme ist jetzt nicht nur die rechte Straßenseite zu Bauland geworden, sondern auch ein Teil des Feldes, das rechts und links an dem oben bezeichneten asphaltierten Feldweg liegt. Es handelt sich also um eine größere Maßnahme, im Rahmen derer auch die kleine jetzt verbreiterte Straße, an der meine Schwiegereltern wohnen, als Zufahrstraße von den neuen Bewohnern genutzt werden wird, die in dem Neubaugebiet wohnen werden. Insofern liegt hier vielleicht doch eine neue Maßnahme vor.
Wenn Sie sonst noch etwas benötigen, bitte ich um einen Hinweis.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2004 | 22:55

Guten Abend,

entschuldigen Sie bitte, daß ich erst jetzt auf Ihre Rückfrage zurückkomme, ich war den ganzen Tag ortsabwesend. Ich bitte Sie noch um kurze Rückmeldung, ob es für den Bereich der Stadt Mönchengladbach, insbesondere für Ihren Erschließungsbereich, eine gemeindliche Satzung gibt. Sie können dies durch telefonische Nachfrage im Rathaus erfahren.

Ich würde vorschlagen, daß Sie mich dann per e-mail oder gerne auch telefonisch kontaktieren. Ich bin allerdings wegen einer auswärtigen Strafverteidigung erst am Montag wieder im Büro ereichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß

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