GKV Pflicht rückwirkend bei 400€-Minijob?

Antwort

von
Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg
307 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass nach § 7 SGB V Personen, die eine geringfügige Beschäftigungen ausüben, grds. versicherungsfrei sind.

Nach § 5 Abs. Nr. 13 lit. a) SGB V sind allerdings versicherungspflichtig Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Dies ist Ihren Angaben nach der Fall.

Gemäß § 186 Abs. 11 Satz 1 SGB V beginnt die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Daher ist die Krankenkasse berechtigt, Beiträge ab 01.01.2011 zu fordern.

Aber in Hinblick auf die Kündigung durch die Krankenkasse zum 31.12.2011 bestehen in dem Fall Möglichkeiten, sich gegen die Entscheidung zu wehren. Sie sollten die Korrespondenz (Kündigungen + neue Bescheide der Krankenkasse) zur Prüfung vorlegen. Hierzu bin ich gerne im Rahmen einer "Direktanfrage" bereit. Es könnte dann abschließend geprüft werden, ob Aussichten auf Erfolg bei einem Widerspruch bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.