Antrag auf Änderung eines Bebauungsplanes

Antwort vom
27.07.2006 | 19:24 Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Gem. §§ 1 II, 10 I BauGB handelt es sich bei einem Bebauungsplan um eine gemeindliche Satzung. Für deren Änderung ist entscheidend, ob dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Änderung gibt es genauso wie auch auf die erstmalige Aufstellung keinen Anspruch (§ 1 VIII, III BauGB). Die Bauleitpläne werden durch die Gemeinde aufgestellt (§ 2 BauGB).

Um eine Änderung zu bewirken müssten Sie diese daher bei der Gemeinde gegenüber dem Gemeinderat beantragen. Dies können auch Privatpersonen tun. Die Änderung wird jedoch nur dann erfolgen, wenn Raumordnungsziele dies erfordern.

Dabei sind folgende Punkte gem. § 1 Raumordnungsgesetz zu beachten:

1. die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft und in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen sind zu gewährleisten,
2. die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen und zu entwickeln,
3. die Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklungen sind zu schaffen,
4. Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sind langfristig offen zu halten,
5. die prägende Vielfalt der Teilräume ist zu stärken,
6. gleichwertige Lebensverhältnisse ist in allen Teilräumen herzustellen,
7. die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen den bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands getrennten Gebieten sind auszugleichen,
8. die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum ist zu schaffen.

Dies führt aber nicht dazu, dass Bebauungspläne per se verändert werden müssen, sobald man Ziele der Raumplanung besser ausgestalten könnte als bisher. Eine Änderung kommt nur dann in Betracht, wenn sie absolut notwendig ist. Es handelt sich jedoch um eine Entscheidung der Gemeinde. Wie ausgeführt haben Sie kein Anspruch auf die Änderung, selbst wenn die Gemeinde verpflichtet wäre, den Plan zu ändern.

Kosten werden grundsätzlich nicht erhoben. Über Ihren Antrag dürfte der Gemeinderat beschließen.

Da es sich bei dieser Problematik um Einzelfallfragen handelt, helfen hier keine Grundsatzurteile. Die Fragen bewegen sich im Bereich der kommunalen Selbstvertwaltung.

Ich möchte Ihnen raten, weitere anwaltliche Hilfe einzuholen. Auf diesem Forum ist lediglich eine Erstberatung möglich.

Ich hoffe jedoch, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

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