Vorabauszahlung zu Begleichung der Steuerschuld ohne Feststellung der Jahresabrechng

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Zunächst ist festzustellen, dass das Recht zur Entnahme in § 122 HGB grundsätzlich für die offene Handelsgesellschaft (OHG) geregelt ist, aber auch analog (da es in den §§ 705 ff. BGB keine entsprechende Regelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gibt) auf die GbR angewendet wird.

Es muss also geschaut werden, ob die Satzung/Gesellschaftsvertrag zum Punkt der Entnahme eine abschließende Regelung beinhaltet. Ist dieses der Fall, gilt diese Regelung. Ist eine solche Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht vorhanden oder nur unzureichend vorhanden (weil einzelne wichtige Punkte nicht geregelt sind), so ist auf § 122 HGB ( analog) zurückzugreifen.

Für eine abschließende Antwort müsste vorliegend der gesamte Sachverhalt bekannt sein und insbesondere der Gesellschaftsvertrag geprüft werden sowie bekannt sein, ob und gegebenenfalls welche Regelungen hierzu ( zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag) im Rahmen von Gesellschaftsversammlungen gegebenenfalls beschlossen worden sind.

Ich möchte aber versuchen, Ihnen eine Prognose anhand der von Ihnen gelieferten Sachverhaltsinformationen zu geben.

Nach Ihrer Schilderung darf der betreffende Gesellschafter ( wie jeder andere Gesellschafter auch) sich auf § 122 HGB berufen und eine entsprechende Entnahme tätigen. Dieses natürlich nur in dem Rahmen, den § 122 HGB sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung für solche Entnahmen zulässt.

§ 122 HGB würde grundsätzlich nur dann nicht gelten im vorliegenden Fall, wenn dieses im Gesellschaftsvertrag generell oder im Einzelfall ( gegebenenfalls auch im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses) ausgeschlossen ist. Dieses kann ich Ihrer Schilderung zwar nicht entnehmen,jedoch muss dafür eine abschließende Beurteilung des Gesellschaftsvertrages vorgenommen werden.

Es müsste zunächst nämlich geschaut werden, ob eine ausdrückliche Regelung vorhanden ist. Eventuell ergibt auch eine Auslegung des Gesellschaftsvertrages, dass hier das Entnahmerecht (zumindest für den vorliegenden Fall) ausgeschlossen ist.

Um hier also absolute Rechtssicherheit für Ihren konkreten Fall zu erhalten, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unter Vorlage des Gesellschaftsvertrages mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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