Verstoß gegen Markenrechte

Antwort

von
Rechtsanwältin Nina Marx
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Die Verwendung des Markennamens wie Sie ihn hier schildern, stellt voraussichtlich keine Markenrechtsverletzung dar. Dies kann ich aber erst abschließend sagen, wenn ich den Ebay-Text gesehen habe.

Dazu OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 27. 7. 2004 - 6 W 80/04:
„Bei Werbung eines Artikel mit „Cartier-Stil“ liegt keine Markerechtsverletzung vor, da.Es fehlt jedoch an einer markenmäßigen Benutzung der Bezeichnung „X“. Eine Bezeichnung wird markenmäßig benutzt, wenn ihre vorheriger Verwendung auch dazu dient, das gekennzeichnete Produkt von anderen Waren zu unterscheiden und die Herkunft der Ware zu kennzeichnen (BGH, GRUR 2002, 613 = WRP 2002, 547 [549] - Gerri/Kerry Spring). Dem Markeninhaber steht ein Verbotsanspruch immer dann zu, wenn die Benutzung der Marken geeignet ist, die Herkunftsgarantie, die die Hauptfunktion der Marke darstellt, zu gefährden (EuGH, GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 [1420] Rdnr. 60 - Arsenal). Die Bekl. haben mit ihrer Werbung „eine edle Brosche im X-Stil“ jedoch nicht den Eindruck erweckt, bei der von ihnen angebotene Brosche handele es sich um X-Schmuck.“

2.Ihr Fall scheint dem zu entsprechen. ABER: In Ihrem Verhalten liegt ein Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb, da Sie mit Verwendung des Namens darauf abgezielt haben, dass Ihre Ware aufgrund der bekannten Marke häufiger gefunden wird. Aufgrund dieses Verstoßes haben Sie die Handlung zu unterlassen und müssen diesbezüglich die Erklärung abgeben. Dazu das OLG Frankfurt:
„Eine Bewerbung eines Schmuckstücks mit der Anpreisung im „Cartier-Stil“ ist eine vergleichende Werbung i.S. von § 6 I UWG n.F. Diese Werbung ist unlauter, weil sie die Wertschätzung des Kennzeichens „Cartier“ ausnutzt.“

3.Schadensersatzpflichtig sind Sie nur, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Nach Ihrer Schilderung war Ihnen durchaus bewußt, dass aufgrund der Markennamenverwendung die Ware besser abzusetzten ist.
4.Aufgrund der Vormulierung gilt die Vertragsstrafe für den ersten Mißbrauchsfall.

5.Die Offenlegung des Herkunftsweges der Decken halte ich für zu weitgehend, der Vertriebsweg muss dagegen offengelegt werden, damit der Gegner sehen kann, wo Sie die Decke noch angeboten haben.

6.Die Anwaltskosten werden Sie übernehmen müssen, da Sie die Verletzung begangen haben.

7.Sie dürfen die Decke verkaufen, jedoch nicht mit fremden Marken bewerben.

8.Weiteres Vorgehen:
Ich würde Ihnen raten, einen Kollegen oder unsere Kanzlei mit der Vertretung zu beauftragen. Dann kann mit der Gegenseite verhandelt werden hinsichtlich der Höhe des Streitwerts und des Umfangs der Unterlassungserklärung. Was Sie auch keinen Fall tun dürfen, ist gar nicht zu reagieren. Dann erhalten Sie eine einstweilige Verfügung und die Kosten erhöhen sich weiter.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.