Abweichung Fliesenqualität/Nachbesserung/Preisminderung

Antwort

von
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
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Sehr geehrte(r) Ratsuchene(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst einmal genügt die bloße Hinnahme der noch unfertigen Bauleistung oder ihre Nutzung keinesfalls für eine konkludente Abnahme.
Bei einer stillschweigenden Abnahme liegt die erforderliche Anerkennung in einem zur Kenntnisnahme durch den Unternehmer geeigneten Verhalten des Bestellers, aus dem der Unternehmer nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen darf, der Besteller billige die Leistung als im wesentlichen vertragsgemäß.
Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall offensichtlich nicht vor, so dass von einer Abnahme - durch Verlegung !! - nicht die Rede sein kann.

Die Behauptung, durch Verlegen sei eine konkludente Abnahme erfolgt, ist darüber hinaus grotesk.
Wenn dies richtig sein sollte, wäre praktisch jeder Beginn der Bauleistung bereits eine Abnahme der Leistung. Das ist in rechtlicher Hinsicht völlig abwegig.
Mit dieser Behauptung sollten Sie nur eingeschüchtert werden.

Die Frage der Einbeziehung der AGB stellt sich nach meiner Einschätzung nicht, da die Klausel sie unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist.

Als Laie sind Sie überhaupt nicht in der Lage vor der Verlegung eventuelle Mängel zu rügen, da nur eine Fachperson feststellen kann, ob die Fliesen der Bestellung entsprechen.

In der Falschlieferung und dem Verlegen der Fliesen müsste zunächst ein Mangel zu sehen sein, da der Unternehmer nach § 633 I BGB das Werk frei von Sach- u nd Rechtsmängeln zu verschaffen hat.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt (vgl. § 633 II S. 3 BGB).

Sie können daher als Auftraggeber den Erfüllungsanspruch auf die Herstellung des richtigen Werkes geltend machen.
Wenn der Unternehmer daraufhin seine Verpflichtung zur Erfüllung nicht Folge leistet, können Sie Ihre Rechte aus §§ 280, 323 BGB wahrnehmen. Die Falschlieferung stellt namentlich eine Pflichtverletzung dar.

Wenn Sie jedoch die Bauleistung mit den vorliegenden Abweichungen bei den Fliesen abnehmen, können Sie die Gewährleistungsrechte (Selbstvornahmerecht, Aufwendungsersatz und Minderung) geltend machen.
Eine Falschlieferung wird einem mangelhaften Werk gleichgestellt.

Sie müssen sich aber Ihre Rechte (§ 634 I nr. 1 - 3, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung) wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehalten.

Insgesamt dürften Ihre Erfolgsaussichten in dieser Sache gut sein.
Um keine Rechtsverluste zu erleiden, rate ich Ihnen, dass Sie sich die Dienste eines auf Baurecht spezialisierten Kollegen vor Ort sichern.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


PS: Die einschlägigen Vorschriften sind nachfolgend abgedruckt.


§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

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§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.

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§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

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§ 635 BGB Nacherfüllung

(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

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§ 638 BGB Minderung

(1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.

(3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

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§ 640 BGB Abnahme

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.