Pflichtteilsergänzungsanspruch / Überlassung Immobilie

Antwort

von
Rechtsanwalt Ingo Bordasch
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ob die Übertragung des Immobilienanteils an Sie eine Schenkung oder eine gemischte Schenkung war, kann von hier nicht abschließend beurteilt werden. Die Formulierung im Vertrag ist dabei jedenfalls nicht entscheidend.

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn von der subjektiven Bewertung der Vertragsparteien die auszutauschenden Leistungen nicht gleichwertig waren. Dabei ist bei einer zugesagten Betreuung grundsätzlich der Wert durch die Kapitalisierung der Pflegedienste bis zur statistischen Lebenserwartung des Erblassers zu ermitteln; OLG Celle, 6 W 59/08 vom 08.07.2008.

Beweispflichtig für eine Schenkung oder gemischte Schenkung ist der Pflichtteilsberechtigte. Er muß demgemäß beweisen, dass der Leistung des Erblassers keine Gegenleistung gegenübersteht. Den damit einhergehenden Beweisschwierigkeiten hat die Rechtssprechung dadurch Rechnung getragen, dass es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden erben ist, hinsichtlich der für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen. Die Bestätigung Ihres Mannes hinsichtlich der Höhe der Einlagen aus dem Jahre 1987 könnte dazu jedoch zu unbestimmt sein.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Wertgutachten angefertigt werden muss. Sie sollten aber, spätestens im gerichtlichen Verfahren, fundiert hinsichtlich der Gegenleistung und Ihrer Vorstellungen bei der subjektive Bewertung des Wertes der Immobilie vortragen.

Ob dazu die detaillierten Auskünfte und Belege über die von Ihnen geleisteten Zahlungen notwendig sind oder diese anders erbracht werden können, hängt vom Einzelfall ab und kann nicht verallgemeinert werden.

Sie sind zur Vorlage von Belegen, z. Bsp. Einkommensteuererklärungen verpflichtet, wenn diese zur Bestimmung des Wertes einzelner Nachlassgegenstände notwendig ist. Beispielsweise sind bei der Bewertung eines Unternehmens Einsichten in die Geschäftsunterlagen möglich.
Ausschließlich zur Kontrolle der Angaben des Erben kann eine Einsicht in Belege nicht verlangt werden.

Aufgrund der Komplexität Ihres Falles, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Vertretung gegen den Pflichtteilsberechtigten zu beauftragen. Dieser kann Einsicht in Ihre Unterlagen nehmen und angemessen gegen die Ansprüche der Gegenseite vorgehen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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