Volksverhetzung gegen Deutsche weiterhin straffrei ?

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2011 | 10:06

Ich bezog mich im ersten Teil meiner Frage nich auf den § 185, sondern auf den § 130 StGB, der ja nun geändert wurde.

Der Zeitungsbericht zitiert eine Polizeidienststelle, die das so gesehen haben und die werdens sichrlich wissen.

Ist es nun so, dass die BEwertungen auch wenn sie falsch sein mögen, was den Teil der Bevölkerung angeht auch nach der Gesetzesänderung noch so im § 130 StGB stehen und die gleiche Wirkung haben ?

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich hier niemand als Deutsche Sau bezeichnen würde, dies war ein Beispiel, das ich hier gewählt habe, um das Thema mal besser zu verdeutlichen.

Es gibt schliessliuch auch einen Unterschied, wenn man Deutsche Sau sagt oder sagt, dass dei Deutschen als Pluaral "Säue" wären.

Das Gesetz ist am 22.03.11 geändert worden.
Im Zeitungsbericht steht ja gerade, dass eben NUR bei der Zugehörogkeit zu einem Teil, der Straftatbestand erfüllt wird.


Im Artikel steht nun u.a " Die Polizei prüfte bereits, ob sie im Fall dieses Deutschen-Hasses wegen Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde laut "Berliner Zeitung" verworfen, weil viele Täter selbst formal Deutsche seien und ihre eigene Gruppe beschimpften. Zum Anderen liege Volksverhetzung nach § 130 StGB nur vor, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung" aufgerufen werde. Deutsche seien aber kein Teil.

Stimmt das? Warum ist Deutschen-Hass keine Volksverhetzung? Staatsrechtler Rupert Scholz zur B.Z.: Beim Tatbestand der Volksverhetzung (bis 5 Jahre Haft), müssten die Anwürfe "geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Das würde bedeuten, dass es weit über einzelne Personen hinausgeht. Es wäre gegeben, wenn die Täter zum Kampf gegen alle Deutschen oder zum Dschihad aufriefen..."

Es geht also darum, dassgerade die DEUTSCHEN NICHT als Teil gesehen werden und das ja offenbar deswegen auch keine Strfbarkeit nach § 130 StGB vorliegt.
So wie ich sie verstehe hat sich ja daran trotz der GEsetzesänderung nichts verändert, so dass der Gesetzestext was den Aspekt angeht in etwas gleich geblieben ist, nur nach ihrer Meinung die Interpretation des oben genannten im Artikel der BZ damals falsch war.

Ich wünsche auch ihnen frohe Ostern auch wenn ich kein Ostern feiere...

Ich möchte daher bitten, mir nochmals unter Grundlage des oben genannten Artikels bei der BZ zu sagen, ob sich hier was an der Gesetzeslage inwzischen geändert hat oder ob ich aufgrund ihgrer Aussage weiterhin von einem nicht geänderten Zustand ausgehen kann, vielen Dank