Sorgerecht / Vormund für die Schwester nach Tod der Mutter

Antwort

von
Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Ich kann Ihre Intension und Ängste durchaus verstehen und nachvollziehen, rechtlich ist es allerdings so, dass Ihr Vater mit dem Tod Ihrer Mutter automatisch die alleinige Sorge und damit entsprechend auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihre Schwester erhalten hat. Auch eine Verfügung Ihrer Mutter hätte hieran nicht wirklich etwas geändert, so dass Sie sich diesbezüglich keine Vorwürfe machen müssen, etwas versäumt zu haben.

Selbst wenn Ihre Mutter noch zu Lebzeiten das alleinige Sorgerecht übertragen erhalten hätte, wäre nach ihrem Tod die Sorge zunächst auf den Vater zu übertragen gewesen, soweit keine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Verhältnis zu Ihrem Vater sehr angespannt ist, dieser aber kein Interesse an Ihnen und Ihrer Schwester zeigt.

Wenn Ihr Vater die Zustimmung erklären würde zur Übertragung auch nur von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf Ihre Schwester, so könnte ein Antrag nach § 1630 BGB beim Familiengericht gestellt werden. Hier ist aber die Zustimmung Ihres Vaters zwingend erforderlich.

Diese Variante würde aber voraussetzen, dass eine Kommunikation über dieses Thema mit Ihrem Vater überhaupt möglich ist. Es erscheint nach Ihrer Schilderung aber so, dass er überhaupt keine Verantwortung für Ihre Schwester übernehmen möchte, so dass er unter Umständen einer Übertragung sogar zustimmen würde.

Der einzige Weg gegen den Willen des Vaters an die elterliche Sorge bzw. Teile der elterlichen Sorge Ihrer Schwester zu kommen ist § 1666 BGB, der sich mit der Kindeswohlgefährdung befasst.

In einem ähnlich gelagerten Fall wie Ihrem hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 4 UF 70/03 vom 07.07.2003 entschieden, dass dem Kindesvater die elterliche Sorge teilweise entzogen wurde.

Der Tenor der Entscheidung lautet:

Hat der Vater durch sein Verhalten erheblich dazu beigetragen, dass seine Kinder nach dem Tode der Mutter jeglichen Kontakt zu ihm ablehnen, kann es gerechtfertigt sein, ihm das Sorgerecht (teilweise) zu entziehen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Beibehaltung der vollen elterlichen Sorge beim Vater das Wohl der Kinder beeinträchtigt wird oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Kinder eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Die ablehnende Haltung Ihrer Schwester, die Sie beschreiben würde also in einem etwaigen Verfahren durchaus berücksichtigt werden. Im beschriebenen Fall waren die Kinder dann allerdings in einer Pflegefamilie untergebracht und nicht bei nahen Verwandten.

Wenn Ihrem Vater heute einfallen würde, dass er Ihre Schwester wieder in seinen Haushalt aufnehmen will, so müsste er auch diesbezüglich erst einmal einen Antrag beim Familiengericht auf Herausgabe Ihrer Schwester stellen. Eine Eilbedürftigkeit dürfte Ihr Vater aufgrund des bisherigen Zeitablaufes nicht begründen können, so dass hier ein normales Verfahren geführt werden würde, welches Ihrer Schwester die Möglichkeit eröffnen würde, einen Antrag auf Übertragung bzw. teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB zu stellen. Hier würde in jedem Fall Ihre kleine Schwester durch das Gericht angehört werden. Des weiteren würde man Ihrer Schwester einen Verfahrensbeistand beiordnen, der dann ihre Interessen im Verfahren vertreten würde (Anwalt des Kindes).

Dennoch würde ich Ihnen derzeit, wenn keine aktuellen Probleme vorhanden sind, nicht dazu raten, die Initiative zu ergreifen. Sicherlich wird Ihre Schwester irgendwann einmal in den Konflikt geraten, dass sie nicht Inhaberin der elterlichen Sorge für Ihre Schwester ist. Alles was im Moment allerdings zählt, ist Zeit. Umso länger Ihre kleine Schwester mit der stillschweigenden Zustimmung Ihres Vaters bei Ihrer großen Schwester lebt, umso schwieriger ist es für Ihren Vater das Kind wieder in seinen Haushalt zu nehmen.

Aktuell besteht eigentlich auf Seiten Ihres Vaters deswegen Handlungsbedarf, weil Ihre Mutter gerade erst verstorben ist. Da der aktuelle Anlass noch ganz frisch ist, würde ich Ihnen aus diesem Grund nicht anempfehlen wollen selbst tätig zu werden.

Soweit es irgendwie möglich ist, sollte Ihre große Schwester sich von Ihrem Vater eine Generalvollmacht für Ihre Schwester erteilen lassen. Aber in der Regel kommt man, ausgenommen von Ausanhmesituationen wie Krankheit, die eine Operation erforderlich macht, auch ohne diese Vollmacht aus.

Wichtig für ein etwaiges Sorgerechtsverfahren wäre natürlich, dass Sie sich die Ereignisse und das Verhalten Ihres Vaters der letzten 1 1/2 Jahre in einer Art Gedächtnisprotokoll aufzeichen, so dass es präsent ist, wenn es benötigt wird.

Lassen Sie also so lange wie möglich die Zeit für sich spielen. Umso älter Ihre kleine Schwester ist, umso mehr kommt ihrem eigenen Willen Bedeutung zu.

Sollte es zu einem Verfahren vor dem Familiengericht kommen, so empfehle ich Ihnen dringend, sich von einem erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort vertreten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste angemessene Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Schwestern von Herzen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -