Fütterung herrenloser Katze

Antwort

von
Rechtsanwalt Guido Matthes
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Zu 1., 3. und 4.:
Ein vollständiges Verbot der Tierhaltung kann nur durch eine Vereinbarung aller Eigentümer begründet werden, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss. Durch Beschluss kann eine Tierhaltung nur dann untersagt werden, wenn das übliche Maß überschritten ist und Nachteile für die Gemeinschaft drohen. Dies ist bei der Haltung einer Katze nicht der Fall; dabei handelt es sich sicherlich um ein übliches und gemeinschaftsadäquates Verhalten. Die Gemeinschaft kann Ihnen daher nicht verbieten eine Katze zu halten.

Die Tierhaltung muss sich aber auf Ihr Sondereigentum beschränken. Davon ist gedeckt, dass Sie in Begleitung mit dem Tier auch das gemeinschaftliche Eigentum durchqueren können. Nicht geduldet werden muss allerdings, wenn sich das Tier freilaufend auf dem Gemeinschaftseigentum bewegt und dieses mit Fäkalien verschmutzt. Die Gemeinschaft kann daher tatsächlich untersagen, dass Sie eine herrenlose, freilaufende Katze mit Futter anlocken, selbst wenn Sie die Katze im Bereich des Sondereigentums füttern. Eine tägliche Reinigung ist nicht ausreichend; die Rechtsprechung verlangt idR. das Tier anzuleinen, damit direkter Einfluss ausgeübt werden kann.

Die Gemeinschaft kann Ihnen daher ebenfalls untersagen, eine eigene Katze freilaufend zu halten; vgl. z.B. BayObLG, Beschluss vom 02.06.2004, Az.: 2Z BR 99/04. Wenn die eigene Katze nicht nur frei auf dem Gemeinschaftseigentum herumläuft, sondern ggf. auch das Sondereigentum anderer Eigentümer betritt, setzen Sie sich als Halterin zudem u.U. Unterlassungsansprüchen dieser Eigentümer aus.

2.
Auf dem brachliegenden Grundstück dürfen Sie die Katze füttern, vorausgesetzt ist aber, dass Sie sich mit dem Eigentümer dieses Grundstückes über diese Nutzung verständigen. Sie sollten sich daher um eine ausdrückliche Erlaubnis von diesem Eigentümer bemühen. Die Gemeinschaft kann Ihnen dazu unmittelbar keine Vorgaben erteilen, es sei denn, das brachliegende Grundstück wäre Gemeinschaftseigentum.

Problematisch kann das dortige Füttern in der Tat aber auch werden, wenn dadurch weitere Tiere angelockt werden und diese wiederum in einem Ausmaß auf das Grundstück der Gemeinschaft gelangen, dass das übliche Maß überschritten ist. Dann könnte die Gemeinschaft vom Eigentümer des brachliegenden Grundstückes verlangen, dass er ihnen das Füttern und das damit verbundene Anlocken der Tiere untersagt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt