Unbegründeter Vorfurf wegen Betrug gegen Agentur für Arbeit - Staatsanwaltschaft

| 11.04.2011 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Nikolai Zutz

| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bräuchte dringend Euren Rat zu dem folgenden Sachverhalt mit Agentur für Arbeit bzw. Staatsanwaltschaft München, in dem es mir vorgeworfen wird, ein Betrug gegen Agentur für Arbeit ausgeübt zu haben.

Ich habe zwischen 25.12.2009 und 15.02.2010 die Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei Agentur für Arbeit München (AfA) bezogen. Dafür hatte ich im Dezember 2009 in meinem Antrag für Arbeitslosengeld den Beschäftigungsbeginn meiner neuen Arbeitsstelle 01.02.2010 eingegeben und im Nachtrag mein Arbeitsvertrag geschickt, in dem es Eintrittsdatum 15.02.2010 stand. Somit bin ich davon ausgegangen, dass alles korrekt eingereicht ist.

Am Anfang September 2010 bekam ich ein Schreiben von AfA München, in dem nur stand, dass ich zu hohen Betrag der Arbeitslosengeld bezogen habe und die summe in Höhe 700€ (beispielhaft) zurück zahlen muss.

Daraufhin habe ich ein Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass es mir erklärt wird, aus welchen Bestandteilen diese Summe sich zusammensetzt – quasi, warum 700€ und nicht 1200€ muss ich zahlen?

Gleichzeitig (unterschied 1-2 Wochen vom initialen AfA-Schreiben) bekam ich einen Brief vom Hauptzollamt München mit Strafverfahren wegen des Verdachtes des Betrugs (700€ zu Unrecht erhalten zu haben). Darauf antwortete ich, dass es gerade mit AfA ein Widerspruchverfahren läuft und ich aktiv interessiert bin, den Fall sachlich abzuschließen.

Mein Widerspruch wurde von AfA als unbegründet zurückgewiesen, ohne Begründung mit welcher Logik sich dieser Betrag zusammensetzt und mit weiteren Aufforderung 700€ zu zahlen. Da ich keine Schwierigkeiten mit Behörden haben wollte, habe ich anschließend 700€ an AfA im Dezember überwiesen, mit der Annahme, dass der Fall somit erledigt ist.

Nun leider bekam ich im Februar 2011 ein weiteres Schreiben dazu, diesmal von Staatsanwaltschaft München mit Ermittlungsverfahren gegen Betrug. Darauf antwortete ich, dass ich 700€ bereits an AfA im Dezember überwiesen (mit Kopie der Banküberweisung) und keine Rechtsschuld zu tragen habe.

Zu meiner Überraschung kam eine Aufforderung von Staatsanwältin, die ich an dieser Stelle wörtlich zitieren möchte:

„

Sehr geehrter Herr XXX,

eine Schadenswiedergutmachung in Form einer Überweisung an das Förderungsamt ist unabhängig von der hier angebotenen Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Sollte bis zum 18.04.2011 nicht die entsprechende Zahlung eingehen, wird Strafbefehlsantrag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

XXX, Justizsekretär
„

Jetzt bin ich leicht ratlos, was ich grundlegend falsch gemacht habe. Ich wollte lediglich wissen, warum es 700€ fehlen und nicht ein anderer Betrag. Ich habe vermutet, dass es die Zusammensetzung der Arbeitslohnleistung für den Zeitraum 01.02 – 15.02 ist. Jedoch wollte ich die Richtigkeit der Kalkulation prüfen. Ich habe nicht geweigert, dies zurückzuzahlen und habe es auch rechtzeitig gemacht.

Jetzt soll ich zusätzliche 600€ (beispielhaft) an Staatsanwaltschaft als Schadenswiedergutmachung zahlen. Ich verstehe leider nicht wirklich wofür.

Kennt ihr solche Fälle und könnt ihr mir bitte mit einem Rat weiterhelfen. Ich bin in so einer Auseinandersetzung mit Behörden recht unerfahren und möchte in keine große Schwierigkeiten geraten. Auf der anderen Seite 600€ ist auch kein kleiner Geldbetrag, denn ich einfach so, ohne moralischen bzw. logischen Verständnis, zahlen möchte. Was denkt ihr dazu?

Einen großen Dank im Voraus für jede Eure Antwort.

Viele Grüsse

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Arbeit Agentur

11.04.2011 | 14:58

Antwort

von
Rechtsanwalt Nikolai Zutz
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und insbesondere unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal ist es richtig, dass eine bereits erfolgter Schadenswiedergutmachung (hier: Zahlung der 700,- €) unabhängig von einer etwaigen Einstellungsauflage (hier: Zahlung von 600,- €) zu betrachten ist, da der Grund schlichtweg ein völlig anderer ist.

Einen Ratschlag, wie Sie sich jetzt verhalten sollten, kann man pauschal nicht erteilen. Hierzu wäre es unbedingt notwendig, den Grund für die erfolgte Zuvielzahlung zu erfahren. Erst dann kann nämlich abgeschätzt werden, inwieweit hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten Ihrerseits (beispielsweise durch falsche oder ungenügenden Angaben gegenüber den AfA und dem Einbehalten des Geldes etc.) gegeben ist.
Sofern ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist eine Einstellung, auch gegen Auflage, sicherlich nicht die schlechteste Variante. Sollte allerdings kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, ist gegebenenfalls anzuraten, hier sogar ein Gerichtsverfahren anzustreben.

Gerne bin ich bereit, zunächst die Akteneinsicht für Sie wahrzunehmen. Wegen der hierfür entstehenden Kosten bitte ich Sie gegebenenfalls, mit mir Kontakt aufzunehmen. Der hier gezahlte Einsatz wird entsprechend angerechnet.

Ich bedaure sehr, Ihnen derzeit keine konkretere Auskunft erteilen zu können.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich unverbindlich vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2011 | 14:34

Sehr Geehrter Herr Zutz,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft bezieht sich darauf, dass ich bei der Einreichung von Unterlagen für Arbeitslosengeld das Arbeitsbeginndatum 01.03.2010 Eingegeben habe, meine Tätigkeit aber bereits am 15.02.2010 Aufnahm.

Das habe ich in meinem Widerspruch gar nicht gemeint, dass ich es anderes sehe. Ich habe ausserdem auch die Kopie meines Arbeitsvertrag der Arbeitsagentur vorgelegt in dem es drin steht, dass meine Tätigkeit mit 15.02.2010 beginnt. Zusätzlich habe ich auch im Dezember 2010 den geforderten Betrag an Arbeitsagentur zurückgezahlt. Somit wollte ich auch niemanden betrügen.

Gerne werde ich Ihnen meine Unterlagen Detailiert zur Durchsicht weitergeben. Vorab möchte aber in Erfahrung bringen, welche Kosten ich für Ihre Empfehlung nach diesem Schritt zu tragen habe.

Ausserdem wurde mir von Staatsanwaltschaft der Frist am 18.04.2011 zur Bezahlung eines Geldbetrages in Höhe von 450€ gesetzt. Wie kann ich den hinauszögern, um die Zeit für das weitere Handeln zu überlegen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2011 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist es möglich, eine Fristverlängerung zu beantragen. Ob diese allerdings gewährt wird, ist nicht sicher. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Da die Frist bereits am Wocheende abläuft, wäre es gegebenenfalls sinnvoll, diese Frage vorab telefonisch mit der Staatanwaltschaft zu klären. Hierbei kann ein gewichtiges Argument die Einschaltung eines Verteidigers sein.

Wegen der diesbezüglichen Kosten bitte ich aus Gründen der Diskretion, mich per Email unter info@ra-zutz.de zu kontaktieren. Hierhin könnten dann auch kurzfristig die notwednigen Unterlagen versandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-