§35 a VIII Buch SGB Kostenbeitrag Hilfe zur Erziehung

Antwort

von
Rechtsanwältin Jana Laurentius
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Ihnen den Text des § 97a SGB VIII präsentieren, in welchem Ihre Fragen geregelt sind:

(1) Soweit dies für die Berechnung, die Übernahme oder den Erlaß eines Teilnahmebeitrags oder Kostenbeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern oder Elternteile sowie junge Volljährige, deren Ehegatten und Lebenspartner verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern oder Elternteile, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(2) Soweit dies für die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Abs. 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist.

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfaßt auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Abs. 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.

(4) Kommt eine der nach den Absätzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person verpflichtet, dem örtlichen Träger über die Art des Beschäftigungsverhältnisses und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen. Sie ist darauf hinzuweisen, daß nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.

In Absatz 1 dieser Vorschrift ist geregelt, dass Elternteile zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind, soweit dies für die Berechnung des zu leistenden Kostenbeitrags erforderlich ist. Hieraus resultiert eine umfassende Verpflichtung Ihrerseits zur Erteilung dieser Auskünfte, die gemäß Abs. 3 auf Verlangen mit Beweisurkunden, also z.B. Kontoauszügen, zu belegen sind. Damit sich die zuständige Behörde einen umfassenden Eindruck von Ihrer Situation machen kann, ist sie nach dieser Vorschrift berechtigt, nicht nur die Momentansituation zu beleuchten, sondern sich einen Überblick über Ihre Verhältnisse in den letzten zwei bis drei Monaten zu verschaffen. Das Jugendamt ist also im Recht.

Nach Abs. 5 dieser Vorschrift hat man ein Auskunftsverweigerungsrecht, soweit man bei Auskunftserteilung sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Wichtig ist hierbei, dass das Auskunftsverweigerungsrecht nur für die Einkommens- und Vermögensbestandteile gilt, hinsichtlich derer eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten ist. Über die sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse ist dennoch Auskunft zu erteilen. Unterlassen Sie die Auskunft unberechtigterweise, können Sie wiederum strafrechtlich, z.B. wegen Betrugs, verfolgt werden. Außerdem darf das Jugendamt dann anderweitig Erkundigungen über Sie einholen, z.B. bei anderen Behörden, aber auch bei Ihrem Arbeitgeber (Abs. 4). Das Jugendamt verschafft sich auf diese Weise einen Gesamteindruck von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und wird dann den von Ihnen zu leistenden Beitrag schätzen.

Geschwisterkinder sind dem betreuten Kind nicht unterhaltspflichtig und haben daher nichts zu befürchten. Sie als Elternteil müssen aber grundsätzlich damit rechnen, im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit voll zu den Kosten des Internats herangezogen zu werden, also auch mit Ihrem Vermögen. Ohne Kenntnis des konkreten Falles kann ich jedoch nichts dazu sagen, welche Vermögensbestandteile in Ihrem Fall außer Acht bleiben müssten und welche Vermögensbestandteile Sie verwerten müssten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)