Reitbeteiligung hat nach Kündigung Schulden nicht bezahlt und hat Anzeige gestellt

| 01.03.2011 21:37 |
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Beantwortet von

Hallo,

ich hoffe, mir kann eventuell jemand weiter helfen.

Ich hatte für mein Pferd eine Reitbeteiligung. Wir hatten eine mündliche Vereinbarung, dass die Reitbeteiligung zum 01.09. beginnen sollte. Ich habe mich damals darauf eingelassen, dass die Zahlung des Beitrags zum 15. eines jeden Monats erfolgen durfte.

Im ersten Monat konnte die Reitbeteiligung jedoch gar kein Geld bezahlen und ich habe mich darauf eingelassen, dass der Beitrag in Raten nach können abbezahlt werden darf.

Bis zum heutigen Tag fehlt noch die Hälfte der Summe. Aufgrund privater Differenzen habe ich der Person die Reitbeteilung zum 01.03. gekündigt und zur Zahlung des fehlenden Betrages zum 01.03. aufgefordert. Die Kündigung ging am 22.02. per sms raus. Die Reitbeteilung reagiert per sms am 23.02. morgens.

Die Reitbeteiligung ist der Meinung sie würde mir nun kein Geld mehr schulden.

Aufgrund Geschehenisse aus der Vergangenheit habe ich schon damit gerechnet und einiges Reitzubehör der Reitbeteiligung an mich genommen. Ich habe jederzeit darauf hingewiesen, dass die Sachen sofort ausgehändigt werden, sobald die Schulden beglichen sind.

Da ich um die finanzielle Situation der Person weiß, habe ich angeboten, dass ich anstelle des fehlenden Betrags auch bereit wäre, 2 der Gegenstände zu behalten.

Die Reitbeteiligung teilte mir daraufhin am 25.02. gegen ca. 22:45 Uhr mit, dass sie erwarten würde, die Sachen am 26.02. 11:30 Uhr wieder in ihren Besitz zu übernehmen.

Da ich mein Geld bis dahin noch nicht erhalten hatte und ich den Termin nicht wahrnehmen konnte, sind die Sachen immer noch bei mir.

Die Reitbeteiligung teilte mir am 26.02 um 13:41 Uhr per email mit, dass sie Strafanzeige gegen mich gestellt hätte.

Ich weiß bis heute nicht, aufgrund welches Paragraphen.

Wir haben uns mittlerweile darauf geeinigt, dass ich 2 Gegenstände behalte (die auch benannt sind) und ihr dafür die Schulden erlasse.

Ich forder nun natürlich, dass die Strafanzeige zurück gezogen wird.

Nun zu meiner Frage, wie kann und muss ich mich absichern, dass die Strafanzeige wirklich zurück gezogen wird. Reicht ein informeller Schrieb mit Unterschrift?
Muss ich noch etwas anderes beachten?

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand diese Frage beantworten könnte.

Freundliche Grüße

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Kündigung Schulden Anzeige bezahlt

Antwort vom
02.03.2011 | 00:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Die Strafanzeige ist in § 158 Abs. 1 StPO geregelt. Sie dient allein dem Zweck, die Strafverfolgungsbehören (Staatsanwaltschaft und Polizei) von potenziell strafbaren Handlungen in Kenntnis zu setzen. Die Strafverfolgungsbehörden werden die Anzeige zu Protokoll nehmen und ,wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt, weitere Ermittlungen einleiten, § 160 Abs. 1 StPO.

Nebenbei sei erwähnt, den Anzeigenden zu einer Rücknahme seiner Anzeige zu bewegen, wird nichts nützen. Wurde die Strafverfolgungsbehörde einmal von einem möglicherweise strafbewehrten Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, obliegt es allein der Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden, ob und inwieweit sie die Ermittlungen aufnimmt. Diese Entscheidung kann von außen, auch vom Anzeigenden, nicht mehr beeinflusst werden. Eine schriftliche Absicherung ist entbehrlich.

Demnach muss die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen und bei Ihnen feststellen, ob bei Ihnen Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Hier könnte durch das Einbehalten der Sachen die Delikte (Diebstahl, Unterschlagung) vorliegen, das im ersten Moment ich verneinen muss, denn aneignen wollten sie nicht, sondern sie wollten die Sachen zurückgeben, wenn Ihnen Ihre Forderung gegeben wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ahmet Aktug
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2011 | 00:38

Hallo,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. Das hat mir schon ein bisschen weiter geholfen.

Ich weiß nicht, ob Sie die folgende Frage noch beantworten können.

In einem Gespräch meinte die Reitbeteiligung, dass ich mich der Nötigung schuldig gemacht hätte.

Wenn Sie mich wegen Nötigung "angezeigt" hätte, wäre das dann eine Strafanzeige, oder ein Strafantrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2011 | 00:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

Nötigung ist ein Offizialdelikt. Mithin bedarf sie keines Strafantrages, also kann man die Anzeige auch nicht zurückziehen.

Am besten Sie schalten einen Anwalt vor Ort, damit er oder sie das Verfahren nach § 170 II StPO einstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen