Rückforderung Kindergeld - Auskunftspflicht - Schadenersatz

Antwort

von
Rechtsanwältin Sabine Reeder
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Rückforderung des Kindergelds richtet sich nach § 37 II AO. Voraussetzung für eine Rückforderung des Kindergelds ist, dass dieses ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde.

§ 70 II EStG bestimmt, dass bei einer Änderung der Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, die Festsetzung des Kindergelds mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben oder zu ändern ist. Maßgeblich für die Änderung der Verhältnisse sind alle persönlichen Verhältnisse des Kindergeldberechtigten oder des Kindes. Für die Aufhebung und Änderung kommt es auf ein Verschulden der Familienkasse oder des Kindergeldberechtigten grundsätzlich nicht an. Zu beachten ist, dass in der Regel kein Vertrauensschutz besteht.

1. Wenn Ihre Tochter bei Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes Ihrer Mutter bestätigt hat, Unterhalt von Ihrer Mutter erhalten zu haben, so schätze ich die Chancen, dass das Gericht nicht von einer Unterhaltszahlung der Mutter ausgeht, als sehr gering ein.


2. Normalerweise wird Kindergeld nur für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, es kann aber bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange das Kind sich in der Schul-, Berufsausbildung oder dem Studium befindet. Mit der Höhe des zu zahlenden Unterhalts hängt der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld nicht ab.

Die Auszahlung des Kindergeldes wird u.a. von § 64 EStG geregelt. Nach § 64 I EStG wird nur einem Berechtigtem Kindergeld bezahlt. § 64 EStG bestimmt auch, dass bei gleich hohen Unterhaltszahlungen die Berechtigten untereinander bestimmen, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird keine Bestimmung getroffen, so bestimmt dies das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Berechtigten.

3. Hier kommt es darauf an, mit welcher Intention die Mutter Zahlungen an Ihre Tochter erbracht hat. Sollten diese Zahlungen Unterhaltsleistungen sein, so sind sie auch als solche zu werten.

4. Nach seiner unterhaltsrechtlichen Zweckbestimmung soll das Kindergeld dem Barunterhalt des Kindes zugute kommen. Von daher wird es meines Erachtens sehr schwer sein, zu begründen, dass Ihnen diesbezüglich ein Schaden entstanden sein soll. Hätte Ihre Tochter direkt gesagt, dass Sie auch Unterhaltsleistungen Ihrer Mutter erhält, so hätten Sie ja auch ab dem Zeitpunkt der Unterhaltsleistungen der Mutter auch keine Bezugsberechtigung für das Kindergeld gehabt. Wenn sich nun bei Errechnung der anteiligen Barunterhaltspflicht Ihrer Ex-Frau und Ihnen eine geringere Zahlungsverpflichtung für Sie ergibt, könnte Ihnen jedoch ein Schaden aufgrund zuviel gezahlten Unterhalts entstanden sein.

5. Sie haben einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse gegenüber Ihrer Ex-Frau. Diese Auskunftspflicht ergibt sich unmittelbar aus § 242 BGB als Folge der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind. Diesem Auskunftsbegehren kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das Kind seinen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB gegen beide Eltern geltend machen könnte. Die Auskunftspflicht dem anderen Elternteil gegenüber ergibt sich vielmehr aus § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. (Nachzulesen in: BGH FamRZ 1988, 268, 269, OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249)

Ich hoffe , ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.