Kündigungsschutzgesetz - muss man sich alles gefallen lassen?

Antwort

von
Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Vorraussetzungen für eine fristlose Kündigung ergeben sich aus § 626 BGB. Danach kann das Dienstverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Arbeitsverweigerung kann zwar die oben aufgeführten Kriterien erfüllen, aber das von Ihnen angeführte Verhalten des Mitarbeiters rechtfertigt sicher keine (fristlose) Kündigung, welche vor einem Arbeitsgericht Bestand hätte. Es muss nicht nur ein Pflichtenverstoß vorliegen, sondern dieser muss auch rechtswidrig und schuldhaft sein und darüber hinaus müsste eine (fristlose) Kündigung verhältnismäßig sein. Das wäre sicher im vorliegendem Fall nicht zu begründen.

Erst einmal sollten Sie den Mitarbeiter anhören, denn offensichtlich hat er falsche Vorstellungen von dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers, seinen Arbeitszeiten und seinen Rechten als Arbeitnehmer. Dann kommt hier als adäquates und verhältnismäßiges Mittel vorerst nur eine Abmahnung in Betracht. Sie haben in ihrer Sachverhaltsschilderung auch nicht erklärt, warum das eigenwillige Verhalten des Mitarbeiters zur absoluten Unzeit erfolgte (aufgrund einer bestimmten Aufgabe, welche unerlässlich abzuschließen gewesen wäre oder dadurch entstehendem Schaden oder ähnliches). Der Sachverhalt würde auch nicht für eine fristgerechte Kündigung zu diesem Zeitpunkt reichen, da das Kündigungsschutzgesetz noch gilt und das pflichtwidrige Verhalten sicher nicht für eine verhaltensbedingte Kündigung vor Gericht Bestand hätte.

Ich gehe davon aus, dass der Mitarbeiter gerade eine Kündigung "provozieren" will, damit diese noch ausgesprochen wird, wenn das Kündigungsschutzgesetz für ihn gilt, weil er dann vor Gericht eine bessere Position inne hätte. Daher rate ich auch: Lassen Sie sich nicht zu unverhältnismäßigen Reaktionen verleiten. Wegen dieses Vorfalls können Sie nicht in 2 Wochen ohne Kündigungsschutzgesetz kündigen. Eine fristlose Kündigung muss darüber hinaus grundsätzlich binnen 2 Wochen erfolgen.

Bei der Vereinbarung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ist die durchschnittliche Arbeitszeit in der Woche 40 Stunden. Pausen zählen natürlich nicht zur Arbeitszeit. Wann die Arbeit zu leisten ist, bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber, soweit die Verteilung und Lage nicht durch den Vertrag festgeschrieben ist. Das Arbeitszeitgesetz regelt lediglich die maximal zulässige tägliche Arbeitszeit, nicht aber deren Lage oder Verteilung auf die Werktage. An sich ist auch bei Samstagarbeit die 40 Stunden-Woche einzuhalten, nur dann eben anders verteilt (geringere Stunden an den Wochentagen bzw. anderer freier Tag). Die Samstagarbeit kann dann bei Ihnen nur als zu vergütende Überstunden gelten. Wenn in dem Arbeitsvertrag nicht die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden aufgenommen wurde, kann Samstagarbeit nicht ohne weiteres zusätzlich zu der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden verlangt werden. Außerdem wäre es auch widersprüchlich, einerseits regelmäßig Überstunden aufzuerlegen und andererseits zwei Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen entlassen zu wollen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen