Klage auf Zalung von Kindesunterhalt

Antwort

von
Rechtsanwalt Stephan Bartels
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. "Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der angedrohten Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt basierend auf der Tatsache, das meiner Lebensgefährtin nicht einmal der ihr
zustehende Selbstbehalt zur Verfügung steht?"

Sollte ein mit der Unterhaltsklage befasstest Gericht nach Prüfung aller für die Einkommensberechnung relevanten Umstände zu dem Ergebnis kommen, dass Ihrer Lebensgefährtin tatsächlich nicht einmal der Selbstbehalt zur Verfügung steht, wie Sie mitteilen, dann würde die Klage auf Zahlung von Unterhalt abgewiesen werden.

Aus den von Ihnen mitgeteilten Umständen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihre Lebensgefährtin zu Zahlung verurteilt werden würde, da ihr insbesondere nicht einmal der Selbstbehalt zur Verfügung steht. Daher bleibt mir nur ein genereller Hinweis. Für die Frage, ob und in welcher Höhe ihre Lebensgefährtin für Ihr Kind, das nicht mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebt, barunterhaltspflichtig ist, kommt es neben dem Alter des Kindes auf das Einkommen Ihrer Lebensgefährtin an. Dies ist grds. dasjenige Einkommen, welches durch eine Erwerbstätigkeit erzielt wird. Allerdings kann bei der Einkommensberechnung unter bestimmten Voraussetzungen auch ein fiktives Einkommen ermittelt und der Berechnung des Unterhalts zugrunde gelegt werden. Eine solche fiktive Einkommensanrechnung wird z.B. dann von den Gerichten vorgenommen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil es unterlässt, zumutbare Einkünfte zu erzielen, z.B. ohne erkennbaren Grund lediglich eine Halbtagsbeschäftigung ausübt. Für die Aufbringung des Kindesunterhalts unterliegen die unterhaltspflichtigen Personen einer gesteigerten Pflicht zur Einkommenserzielung, d.h. es müssen umfangreiche Anstrengungen unternommen werden, um der Unterhaltspflicht in nachkommen zu können. Geschieht dies nicht, kommt grds. die Anrechnung eines fiktiven Einkommens in Betracht. Von hier aus kann ich nicht sagen, ob bei Ihrer Lebensgefährtin evtl. die Voraussetzungen für eine fiktive Einkommensanrechnung vorliegen.

2. „Wie beurteilen Sie die Erfolgsausichten der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt seitens meiner Lebensgefährtin, insbesondere vor dem Hintergrund das meiner Lebensgefährtin und mir evtl. eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt werden
könnte. (Zusammenleben seit 11/05, keine gemeinsamen Konten, der Mietvertrag läuft nur auf meinen Namen, keine gegenseitige Absicherung über Versicherungen etc.)"

Die Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt hätte Erfolg, wenn Ihre Lebensgefährtin sich durch Ihre eigenen Einkünfte nicht angemessen Versorgen kann und ihr Ehemann leistungsfähig ist. Der angemessene Unterhalt richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen während der Ehe.

Es kommt demnach zuerst auf die Frage an, ob Ihre Lebensgefährtin sich durch eigene Einnahmen selbst Versorgen kann. Der dabei anzusetzende Bedarf richtet sich nach dem ehemals gemeinsamen Einkommen der Eheleute während des Zusammenlebens, also demjenigen Geld, dass monatlich für Ausgaben zur Verfügung gestanden hat. Der Anspruch des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten beträgt ca. 3/7 des ehelichen Einkommens. Kann dieser Betrag nicht durch eigene Einnahmen erzielt werden, dann würden ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten in Betracht kommen. Allerdings ist auch insoweit zu prüfen, ob alle erforderlichen Anstrengungen zur Einkommenserzielung unternommen werden. Beim der Berechnung des Trennungsunterhalt ist dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aber eine Ausweitung der eigenen beruflichen Tätigkeit erst nach Ablauf von 1 Jahr seit der Trennung zumutbar. Anhand der von Ihnen mitgeteilten Umstände ist mir eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage nicht möglich. Hierzu würden weitergehende Angaben, insbesondere zu den Verhältnissen während der Ehe, benötigt werden. Sollte das Einkommen Ihrer Lebensgefährtin während der Ehe erheblich unter dem Einkommen des Ehemannes gelegen haben, so würde dieser Umstand für sich gesehen jedenfalls für das Vorliegen eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt sprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen geben konnte. Ggf. stehe ich Ihnen auch gern im Wege der weitergehenden Beratung/Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt