05.05.2006 | 13:29
Antwort
von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:
Bei der BGB- Gesellschaft sind die einzelnen Gesellschafter nicht unmittelbar - quotal - Eigentümer der Grundstücke der Gesamthandsgemeinschaft und können gem. §§
717,
719 BGB über ihren Gesellschaftsanteil nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter verfügen.
Für die Übertragung Ihres Anteils an dem Haus sowie dem Grundstück an Ihre Tochter ist daher zunächst ein Abtretungsvertrag zwischen Ihnen und und Ihrer Tochter gem. §§
414,
398 BGB erforderlich. Dieser bedarf keiner notariellen Beurkundung (BGH
NJW 1986, 367). Eine
Schenkung wäre hingegen formbedürftig (
§ 518 BGB). Weiterhin muss der andere Gesellschafter zur Wirksamkeit der Übertragung seine Zustimmung erklären. Bis zur Erteilung der Zustimmung bleibt der Übertragungsvertrag schwebend unwirksam. Da in dem Gesellschaftsvertrag keine generelle Zustimmung vorhanden ist, müssen Sie den Mitgesellschafter auffordern, der Übertragung Ihres Gesellschaftsanteils an Ihre Tochter zuzustimmen.
Grundsätzlich ist ein Gesellschafterwechsel nur möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung enthalten ist oder bei Zustimmung der Mitgesellschafter. Andererseits kann der Mitgesellschafter aufgrund seiner Treuepflicht gehalten sein, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. So hat der BGH mit Urteil vom 09.11.2004 (Az.:
II ZR 350/02) eine Zustimmungspflicht für den Fall bejaht, dass ein Mitgesellschafter aus Alters- oder Krankheitsgründen die Vorwegnahme einer im Gesellschaftsvertrag für den Fall seines Todes getroffenen Nachfolgeregelung wünsche, wenn die Vorsorge für die Zukunft des Gesellschaftsunternehmens dies erfordere. Gegebenenfalls können Sie aufgrund Ihres Alters oder auch einer
Krankheit darlegen, dass Sie Ihren Geschäftsführungsaufgaben sowie Ihren sonstigen Rechten und Pflichten als Gesellschafter nicht mehr nachkommen können, so dass als Vorsorge für die Zukunft der Gesellschafterwechsel erforderlich sei. Kann hiernach eine Zustimmnungspflicht des Mitgesellschafters bejaht werden, muss diese erforderlichenfalls gerichtlich durchgesetzt werden.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
